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   v. 21. April 2017
Verminderung von Gesetzessintflut und Bürokratie



A.   Kandidatenbewertung zu :
Gesetze, Verordnungen und ähnliches reduzieren (-'VUK-LEGA-A -)

A.1.   Mindestens 90 % der Bürokratie,   90 % der überzähligen Gesetze sind abzuschaffen.

Ein Kernproblem für dies Ziel ist, daß die meisten Wahlkandidaten nicht ausreichend abstrakt informiert sind, um zu begreifen, daß man über 90 % abschaffen könnte. Die tatsächliche Quote überflüssiger Reglungen und überflüssiger Bürokratie liegt deutlich höher - bei vielleicht 98...99 %.

Die Logik des Objektes verbietet im Prinzip, den Annullierungsbedarf in %-Sätzen zu definieren. In richtigerer Sichtweise lautet die Forderung, praktisch alle Zwangsreglungen abzuschaffen, ausgenommen die hochwertigen ,,ewigen'' Regeln. Bleiben müssen die großen kohärenten säkularen Werke der Gesetzgebung. Letztere benötigt man, wie ein Blick in die Staatsphilosophie, in die Rechtsphilosophie und in die Historie zeigt.

Die hier aufgestellte Forderung der teilweisen Entstaatlichung grenzt sich damit entscheided ab von extremistischen Geistesströmungen, die man begrifflich grob umreißen könnte mit Worten wie ,,libertärer anarchistischer totaler Liberalismus / Konservativismus''. Die Widersprüchlichkeit dieser Begriffskombination entspricht der Realitätsfremde dieses staatsverneinenden Ansatzes.

A.2.   Mindestens 70 % Beseitigung der Reglungsmenge sollte Ihr Wahlkandidat verlangen.
(doppelt gemessen:   In bedruckten Seiten wie auch in Bürger-Zeitaufwand für die Pflichten)

Der kollektive religiöse und infantile Glaube an die Regelungswut und an den allmächtigen Superstaat hat zu einer totalen Verirrung und Verwirrung geführt. Den individuellen Politikern und Wahlkandidaten sind daher mildernde Umstände zuzubilligen.

Im Hinblick auf diese mildernden Umstände liegt Ihr Wahlkandidat zur Bürokratiebeseitigung auch dann schon richtig, wenn er wenigstens die umgehend nötige Abschaffung von etwa 70 % der gegenwärtigen Bürokratie und des gegenwärtigen Reglungswahnwitzes begreift. Er sollte mit glaubwürdigem Engagement versprechen, dies im Verein mit Gleichgesinnten anzustreben, zu erreichen beispielsweise innerhalb der nächsten 4 Jahre.

A.3.   Sehr viel mehr Entbürokratisierung ist auf lange Sicht wünschenswert.

Das Versprechen des Engagements für eine Reduzierung um 70% ist zwar nicht annähernd genug. Aber was mehr will man hierzu im ersten Schritt erwarten von Parlamenten, die mehrheitlich besetzt sind von öffentlichen Bediensteten und von Lobby-Angehörigen. Bei wem in der Ausbildung alles um Regelnanwendung kreiste und um den regulierenden allwissenden Staat, der wird schwerlich von einem Tag zum nächsten zum Paulus.

A.4.   Politikerpflicht zu :   Papierkrieg der Selbständigen radikal um über 90% reduzieren.

Weiteres Kandidaten-Versprechen sollte sein, daß der Papierkrieg, den der Staat den kleinen Selbständigen abverlangt, schon im ersten Anlauf nicht nur um 70 %, sondern bereits um mindestens 90 % zu reduzieren ist. Das betrifft vor allem die große Masse der Selbständigen mit null bis etwa 15 Arbeitnehmern.

Macht Ihr Wahlkandidat stattdessen die üblichen Blabla-Versprechungen, daß Reglementierung und Bürokratie zu vermindern seien, so deckt sich das mit dem, was alle seit 1950 vor Wahlen versprochen haben, um nach Wahlen das Gegenteil davon zu machen.

Lassen Sie sich bei der Beurteilung des Wahlkandidaten hierzu nicht auf faule Kompromisse ein. Dieser Punkt ist derart wichtig für Vollbeschäftigung und Massenwohlstand und Wohlbefinden der Bürger und Sanierung der Staatsfinanzen - das duldet keine Abstriche.

Die Sinnlosigkeit der Bürokratiepflichten der Kleinen der Wirtschaft ist derart offenkundig, die Absurdität ist derart extrem, daß vielen als einziger Trost bleibt, zu resignieren: ,,Der Staat ist verrückt geworden.'' Folge ist die jetzige weitgehende Entfremdung zwischen diesem Bevölkerungskreis und dem Staat, so daß Steuerhinterziehung nicht mehr als Moralverstoß gegen die Republik res-publica empfunden wird, sondern als ausgleichende Gerechtigkeit in Form der Selbstbedienung.


B.   Warum ist Bürokratie eigentlich schädlich? (-'VUK-LEGA-B -)

B.1.   Vorab in grober Schätzung die mögliche Bürokratieminderung:
Gesetze, Verordnungen usw. lassen sich auf etwa 3 % zusammenstreichen...

... denn höchstens 3 % sind wirklich nötig. Weg mit fast 100 %. Zurück zu Rechtsfrieden, Achtung, Bürgergemeinschaft und unreglementierter Freiheit. Rechtsklarheit durch kurze begreifbare Gesetze statt der jetzigen Gesellschaft der Rechtshaberei-Kriege, Trickgewerbe, Prozesslawinen und Reglementierungen auf Schritt und Tritt.

Entgegenstehende unsinnige Teile des EU-Vorschriftenwirrwarrs kann man beispielsweise rechtskonform aussetzen bis zum Nachweis der demokratischen Legitimierung der EU-Kommission gemäß deutschem Grundgesetz. (Da wird man vermutlich lange warten können.)

B.2.   Warum ist Bürokratie schädlich?

Alle Politiker sind sich derart einig, Bürokratie abzuschaffen (mit dem Mund, meist ohne Taten), daß versäumt wird, die Frage einmal andersherum zu stellen:
Warum sollen wir uns nicht einfach mit Bürokratie abfinden? Wenn alles schön geregelt abläuft, kann weniger schiefgehen - oder?

B.3.   Offenkundig ist mehr rationale Legitimation nötig für die Forderung nach weniger Bürokratie. Hier wird diese rationale Legitimation geliefert:
  • Etwa 5 bis 30 % des jährlichen Volkseinkommens werden gegenwärtig für Bürokratie-Mehrkosten verschwendet. - Die Spanne ist so weit, weil die Definition des Erfassungsumfanges komplex ist.

  • Der unmittelbare Aufwand für Bürokratie mag vielleicht bei 5 % der gesamten jährlichen Arbeitszeit des Landes liegen: Überflüssige Behördenarbeit, überflüssige Arbeit vor allem bei den Kleinen der Wirtschaft, aber auch überflüssige Arbeit der Arbeitnehmer für sich selbst (Steuererklärung, Zeitaufwand für Behördengänge, Formulare, Beschwerden).
  • Hinzuzurechnen ist zu diesen sichtbaren ,,nur'' etwa 5 % ferner aber auch die langfristige Fehlentwicklung der Strukturen im Land, wenn Bürokratie Trends hemmt oder auch an sich Unzweckmäßiges hervorbringt.

  • Bürokratie führt beispielsweise dazu, daß viele an sich nützliche Dienstleistungen unterbleiben.
    BEISPIEL:   Wenn die Toiletten-Auflagen- Details für kleine Tagescafés alias Coffeeshops übertrieben werden, so wird eben überhaupt keine Toilette eingerichtet. Also entsteht kein gemütlicher Coffeeshop, sondern ein Provisorium nur mit Stehplätzen - oder was sonst die Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes als Ausnahmeregel erlauben. - Bürokratie verhindert sehr oft Angebote mit mehr Lebensqualität.

  • Weiterer struktureller Schaden ist die Minderung von Neuerung:
    Unter übertriebener Bürokratie leiden dynamische Köpfe in nicht-ausgleichsfähiger Form. Sie lassen sich nicht unbegrenzt durch geistig unterernährte Bürokratien tyrannisieren. Sie ziehen sich zurück, geben ihre Projekte auf oder wandern aus. Innovative Projekte, Änderungen, Wandel, Neues - unvorstellbar viel findet wegen zuviel Bürokratie schlicht und einfach nicht mehr statt. Das Land erstarrt im Kreisen um seine Konventionen und in Verehrung seiner Denker von vor 100 Jahren.
    BEISPIEL:   Wenn Baubehörden-Bürokratie nicht-rechteckige Häuser und Räume faktisch verbietet, so gibt es eben kaum noch experimentelle Architektur mit wabenförmigen 6-eckigen Raumgebilden. Rein rational betrachtet liefert aber das Sechseck, nicht das Rechteck, optimale Flächen- und Kostennutzung: ,,Millionen Milliarden Bienen können nicht irren.'' - Da wir nicht mehr durch Baumstammlängen, Statik und Möbeltraditionen an rechteckige Bauten gebunden sind - warum soll Wohnen in Sechsecken schlechter sein? Wäre doch viel lustiger zum Wohnen - oder?

  • Ganz besonders extrem schädlich ist die Subventionen-Bürokratie des Staates beim Umverteilen von Geld im Sozialbereich:
    Ideal wäre an sich, die Gesellschaft durch intelligente ,,listige'' Gestaltung der Institutionen zu automatischen finanziellen Gleichgewichten zu führen. (Beispiel: ,,soziale Marktwirtschaft'': Alle sind verpflichtet, ausreichend flexibel zu sein, so daß Arbeit für alle entsteht.)
    Tatsächlich aber zerstört der Staat durch seine umverteilende Geldverschenkerei- Bürokratie diese natürlichen Gleichgewichte. Das geschieht nicht zuletzt, weil die Parteien wegen der Wahlkämpfe um die Gunst von (leider meist recht unvernünftigen) Gewerkschaften buhlen müssen. Das ist letztlich ein eingebauter Konstruktionsfehler der Massendemokratie - und das ist nur schwer zu ändern.
B.4.   Bürokratie produziert Einmischung der Bürokraten in das Unternehmertum.
Massenarbeitslosigkeit ist vor allem in den neuen Bundesländern die Folge von ,,Wirtschaftsförderung'' durch hierzu völlig überforderte Bürokraten.

Der Staat gerät durch seine ständige Hand auf dem bürokratisch geregelten Geldhahn in eine derartige Macher-Hybris, daß er sich sodann sogar auch noch anmaßt, die Wirtschaft und die Wissenschaft zu retten, nämlich durch seine Bürokratien das Unternehmensgründen und den Fortbestand von Arbeit zu ,,fördern'' und Wissenschaft, Genie und Innovation zu ,,machen''. Der Brandstifter von Massenarbeitslosigkeit und Niedergang der Wissenschaft präsentiert sich als Feuerwehrmann.

Ergebnis ist, daß totalste Angestelltenkulturen sich anmaßen, den Neuunternehmern vorzuschreiben, wie man Unternehmer und Innovator wird und es bleibt. Da der Staat durch Über-Besteuerung und Überreglementierung der Arbeit das echte Unternehmertum finanziell ausbluten läßt, geht Wirtschaft schließlich in vielen Bereichen nur noch für die, die sich mit diesem eigentlich ,,verrückt gewordenen'' Staat dennoch arrangieren, um Geld zurückzuholen.

Die ausblutenden Unternehmen werden auch bei Banken zunehmend vorzugsweise gefördert, wenn sie es schaffen, mit den staatlichen Fördergeldern Eigenkapital und Sicherheit und einen Heiligenschein der staatlichen Akkreditierung zu erwerben. Auch Banken wissen, daß die Steuerprüfer des Fiskus nicht ohne weiteres das Recht haben, durch Steuernachforderungen ein Unternehmen in den Ruin zu treiben, wenn dies mehr Subventionen zerstören würde als die Steuerforderung beträgt. Staatsförderung ist für Banken zunehmend eine ungeschriebene Zusatzgarantie des Schutzes dieses Kreditnehmers gegen Ruinierung durch Bürokratien.

B.5.   Die damit erreichte Machtfülle der Bürokratie führt zu chaotischen Resultaten bei der Wirtschafts-,,Förderung''.

Bürokratenköpfe verrennen sich in absurde Finanzplan-Bürokratien, erfinden diverse Prüfungs-Levels für Möchtegern-Unternehmer, ganz zu schweigen von der Wichtiguerei von einfältigen Schmalspurhirnen mit ,,Checklisten'', Punktesystemen und sonstigen ,,objektiven Bewertungsformen der Machbarkeit von Projekten''. Seminare, Kongresse, Prüfungen, gewaltige Summen für Marketing und was sonst noch alles komplettieren diese kollektive Hysterie der Großspurigkeit.

Das ist der totale Wahnwitz einer Clique, die die Macht über den Geldhahn der Gesellschaft okkupiert und so teuer wie möglich verkauft, um die eigenen Gehalts- und Machtprivilegien zu maximieren.

Das Resultat ist so verheerend wie bei den Neuen Bundesländern zu beobachten:   Man ,,schwimmt'' zwar im Geld - Geld ist vorhanden in Hülle und Fülle. Aber man verbrennt es überwiegend in einem gewaltigen Netzwerk von ,,Filzokratie'', ,,Amigo-ismus'' und manchmal sogar Korruption, ganz zu schweigen von allgemeiner Verschwendung.

Das Fördergeld geht schlicht und einfach überwiegend an die Falschen. Denn echte Unternehmermentalität bei Antragstellern, das ist ein Störfaktor der Bewilligungsbürokratie. Das passt einfach nicht durch das Nadelöhr der Bürokratie-Mentalität vieler Förderstellen: Angestelltenkulturen sind nun einmal ungeeignet, Chefs zu steuern. Das ist eine Pyramide mit dem Kopf nach unten.

B.5.   So ist Deutschlands Massenarbeitslosigkeit und beginnende Massenarmut letztlich in Kettenwirkung zum wesentlichen Teil mitverursacht durch Bürokratien-Hybris.

Bürokratie ist also nicht staatliches Kavaliersdelikt. Überbürokratie - wie jetzt in Deutschland - ist, was entscheidend beiträgt, das Gemeinwesen zu gefährden bis hin zum Risiko des Ruins und des Entstehens von Extremismus - heute von links, morgen vielleicht von rechts.


C.   Details bei der Durchführung der Entbürokratisierung (-'VUK-LEGA-C -)

Die Abschaffung des Wahnwitzes der Überreglementierung wird ein gewaltiges Potential an Verwaltungsintelligenz und Rechtsberatungsintelligenz freisetzen, ferner komplette Behördengebäude. Was tun mit den freiwerdenden Kapazitäten? Man kann diese große Menge qualifizierter Köpfe nicht einfach auf die Warteschleife setzen bis zur Frühverrentung. Wie kann man die bisher schuldlos Unproduktiven einfügen in die aktive Wirtschaft?

Hohe Gründungsfinanzierungs-Hilfen könnten eingeführt werden. Damit könnte man für Interessierte eine Kompensation durch neue produktive höher bezahlte Aufgaben schaffen. - Überflüssig werden vielleicht 700 000 Angehörige des öffentlich Dienstes, vielleicht 80.000 Rechtsanwälte.

Manche leer werdenden Behördengebäude könnten geeignet sein, nach Renovierung und Aufteilung den Gründern vollfinanziert als Firmenbüro-Teileigentum verkauft zu werden. Eigentumsbasierte solide Strukturen würden entstehen. Durch die Reformen soll es keine Verlierer geben.

Nach etwa diesem Modell hatte Frankreich beispielsweise ineffiziente Teile seiner nationalen Forschungsinstitution abgebaut. Statt Gehälter weiterzuzahlen, zahlte man Gründungsdarlehn an Gründungswillige unter den Staatsbediensteten. Es gab weit mehr Bewerber als die Zahl der verfügbaren Subventionenpakete.


D.   Was ist eigentlich überhaupt ,,Bürokratie''? (-'VUK-LEGA-D-)

D.1.   Alle reden von ,,Bürokratie'' und ihrer Abschaffung. Aber - was ist das überhaupt, die ,,Bürokratie''?

Alle sind sich so rasch einig über ihre Abschaffung, weil ein solcher Punkt im Wahlprogramm sich gut verkauft, nichts kostet und zu nichts verpflichtet. Ein solchers Versprechen verpflichtet zu nichts, weil man sich darunter alles oder auch nichts vorstellen kann.

D.2.   Hier folgt eine erste Formen-Liste im Bemühen um ein zukünftiges Klassifikationsschema.
Dargestellt werden nachstehend ein paar Varianten des vagen Sammelbegriffes ,,Bürokratie''. Diese Liste ist noch ohne Systematik und ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Es wird also gar nicht erst versucht, lexikalisch und linguistisch Definitionshilfen zu finden. Hier geht es nicht um Formalien, sondern um die vorherrschenden Empfindungen der Bürger.

D.3.   Völlig(!) überflüssige Nachweispflichten.

Eine häufige ganz eindeutige Kategorie von ,,Bürokratie'' ist, wenn der Staat den Kleinunternehmen und Freiberuflern zeitraubende Nachweispflichten auferlegt, die bei kritischer Prüfung weder dem Staatsinteresse noch dem Bürgerinteresse dienen und schlicht und einfach überflüssig sind.

Ein eindeutiger Fall dieser Art ist die gesetzliche Pflicht zum zeitaufwändigen Ausfüllen von Statistik-Formularen, soweit die Statistiken niemanden ernsthaft interessieren oder aus anderen Zahlenwerken ausreichend gut herleitbar sind.

Solche Statistik-Erhebungen belasten vorwiegend die Kleinen der Wirtschaft. Denn bei ihnen liegt der anteilige Zeitaufwand pro Jahr deutlich oberhalb Null. Jeder halbe Tag Arbeit ist dort ein bereits messbarer Anteil der Personalkosten.
Bei großen Unternehmen ist das gleiche Zeitvolumen praktisch ein Nullwert, gemessen an den Gesamt-Personalkosten des Unternehmens.

Wenn man manche Statistiker alles erfassen ließe, was manche von ihnen gerne alles so wissen würden, so bestände das Land bald zu 90++% aus Statistik-Erfassern und zu 10% aus Ärzten, insbesondere aus Psychotherapeuten. (...,,Übertreiben macht anschaulich.''...)

Die zentralen politisch leitenden statistischen Ziffern sind teils total verkehrt. - Beispiele:
  • die reale Arbeitslosenzahl ist nahezu doppelt so hoch wie offiziell;
  • das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist seit diversen Jahren negativ (also Schrumpfung);
  • die offizielle Geldentwertungsrate ist in ihrer Logik recht unpräzise - allenfalls ein Anhaltspunkt;
  • Meinungsumfragen gehen aufwärts / abwärts je nach Stimmungsmache der letzten Fernsehtage und der Boulevardpresse;
  • Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und ähnliches rauben aller Statistik ohnehin die vermeintliche Präzision.
Bei soviel Fehler zum Ausschlaggebenden kann man die direkte statistische Fragebogenerfassung zu den Details der Wirtschaft weitgehend abschaffen. Es genügt für vieles, mit den historischen Werten der Finanzverwaltung und sonstigen ohnehin vorliegenden Ziffern das reale Geschehen in Zahlen abzubilden.

D.4.   Völlig übersetzte Nachweispflichten.

Die größte bürokratische Zeitbelastung entsteht den Kleinen der Wirtschaft durch etwas anderes. Gemeint sind die vielen unsinnig komplizierten Nachweispflichten zu Dingen, die man auch ganz einfach hätte regeln können.

Beispiel:   Die Nachweispflichten zu Arbeitnehmern und zu Steuerpflichten liegen in Deutschland mindestens beim 5- bis 20-fachen des vom Zweck her zwingend nötigen Zeitaufwandes.
Diese Diskrepanz trifft in dieser Härte nur die Kleinen der Wirtschaft. Denn Unternehmen ab beispielsweise 100 Arbeitnehmer haben ein betriebswirtschaftliches Eigeninteresse zur zahlenmäßigen Erfassung. Wo unmittelbare Sichtkontrolle des Unternehmensleiters an der Menge der Köpfe scheitert, muß abstrakter gesteuert werden, um die Größenvorteile nicht durch Misswirtschaft zu verlieren. Wegen intensiverer interner Organisation werden in größeren Unternehmen deshalb die staatlich verlangten Nachweise meist ein nahezu aufwandsloses Nebenprodukt.

Eine subtile Teil-Ursache für diese Konstellation ist etwa wie folgt zu sehen:
Gesetze werden von Universitäts-Absolventen gemacht. Die Universitäten lehren überwiegend in Denkdimensionen der großen Angestelltenkulturen, obgleich die meisten Absolventen später den Kleinen dienen werden.
Das nötige Umlernen macht sich dann im Berufsleben gewöhnlich rasch durch den Zwang des Arbeitsrahmens. - Soweit die Universitätsabgänger aber in Staat und Politik enden, findet das Umlernen meist nie statt.

Nahezu 100% der Zahl der Selbständigen, Unternehmer und Freiberufler hat maximal 20 Arbeitnehmer. Die Staatsmaschinerie produziert überwiegend Vorschriften, als ob 100% der Akteure der Wirtschaft Großunternehmen wären.

D.4.   Überflüssige Gesetze, Verordnungen, ... abschaffen, das ist nicht automatisch ,,Entbürokratisierung''.

BEISPIEL:    Ein Gesetz gegen die Maikäferplage wird gegenstandslos, sofern die landwirtschaftlichen Chemikalien inzwischen dafür sorgten, daß Maikäfer vom Aussterben bedroht sind.

Gegenstandslos gewordene Vorschriften gibt es in Hülle und Fülle - und gelegentlich sogar solche, die schon bei Erlass gegenstandslos waren.

Wichtiges Beispiel: Da die Abfalltrennung von Bürgerhand ...
... nie perfekt funktionieren kann und nie perfekt funktionieren wird, ist ein mengenmäßig wesentlicher Vorschriftenbereich hierzu gegenstandslos seit dem ersten Erlass und wird irgendwann mit Scham gestrichen werden. Schon im Zeitpunkt der Schaffung dieser Gesetze waren die roboterartigen Systeme in Testanwendung, die es auf die Dauer machen werden. Wären die Anhänger der Partei der Grünen weniger religiös-fanatisch und weniger technophobie- belastet und weniger bürgermoral- romantisch, so wäre es zu derart weitgehenden Gesetzen nie gekommen.

Unvorstellbar hoch ist die Summe des volkswirtschaftlichen Schadens, der sich hier über die Jahre hin zur Abfalltrennung akkumuliert, statt mit dem gleichen Geld die entsprechende Automatisierung voranzutreiben und mit diesen Technologien sodann weltweit Geld zu verdienen und dem Umweltschutz und der Gesundheit weltweit zu dienen zum Wohl aller Menschen der Erde.

D.5.   Wenn Staatsverwaltung und Ministerien mit Stolz Streichungen von irgendwelchen Vorschriften verkünden, so ist dies Saubermachen gewiss löblich und auf jeden Fall gut. - Gut für den Rechtsstaat - aber Verminderung von ,,Bürokratie'' ist dies im Prinzip noch nicht.

Nur derjenige Teil der Abschaffung, durch den zugleich gegenwärtige tatsächliche überflüssige Pflichten der Bürger oder der staatlichen Verwaltung entfallen, verdient das Prädikat der ,,Entbürokratisierung''. Das ist das Kriterium eines ,,materiellen'' Fortschrittes. Mit der rein formalen Frage der Zahl der Vorschriften hat dies im Prinzip nichts zu tun.

Regelmäßig gilt für empirisch feststellbare Verlautbarungen der erfolgten ,,Abschaffung'':
Bürokatische Pflichten wurden meist in geringem Umfang oder gar nicht abgeschafft.
In der gleichen Zeitspanne wurden trendentsprechend sehr viele neue bürokratische Pflichten an anderen Stellen geschaffen.

Per Saldo steigt in Wahrheit die bürokratische Belastung trotz der öffentlichen Verlautbarungen über Verminderung. Denn Bürokratisierung ist ein säkularer Trend. Je mehr die Produktivität der Wirtschaft steigt, desto mehr Arbeitsreserven entstehen. Diese kann ein immer arroganter werdender Staat sodann ,,schadlos'' (nämlich ohne Ruin der Wirtschaft) mit Scheinarbeit beanspruchen, um sich wichtig zu tun.

Beispielsweise wird das deutsche ,,Sozial''-Recht Jahr für Jahr zusätzlich über-bürokratisiert - und wird damit immer willkürlicher, immer ,,unsozialer''. Es ist praktisch unmöglich, auf anderen Gebieten mehr Bürokratie abzuschaffen, verglichen mit dem Wahnsitzvolumen, das hier gegenwärtig Jahr für Jahr hinzugefügt wird.

D.6.   Gesetze, Verordnungen, ... zusammenlegen, das ist nicht (oder kaum) ,,Entbürokratisierung''.

Wenn man 50 bisherige Reglungen zu einem einzigen klaren Gesetz verschmilzt, so ist das im Prinzip ein Fortschritt. Da aber die Regelnvielfalt viele Ausweichmöglichkeiten hatte wie meist, kann die klärende Vereinigung die reale Bürokratiebelastung durchaus eher erhöhen als senken.

Es ist ohnehin Augenwischerei, die Entbürokratisierung in abgeschafften Verordungen zu messen. Wenn man 100   1-seitige Verordnungen streicht, während bestehende Gesetze und Verordnungen um insgesamt 500 Seiten erweitert wurden, so ist der Saldo ,,plus 400 Seiten''.

D.7.   Entbürokratisierung liegt nur vor, wenn die reale mittlere Bürokratielast der Bürger sinkt und beispielsweise die Behörden halbiert werden können.

Dies Prinzip ist durch die vorstehenden Beispiele klar geworden. Nun suchen Sie einmal in den Parteiprogrammen und in den Verlautbarungen der Staatsverwaltung nach diesem präzisen Gesichtspunkt. Von den Wort-Bekundungen der Entbürokratisierung wird sehr oft nicht allzu viel übrig bleiben...

E.   Überregulierung ist nicht ,,Bürokratie'' - oder doch? (-'VUK-LEGA-E)

E.1.a)   Ein typisches Beispiel der Überregulierung ist die Anordnung von Ladenschlusszeiten.

Dahinter steht ein allgemeines Verhaltensmodell:   ,,Die Staatsbürokratie'' verordnet der Wirtschaft in bürokratischer Denkweise unsinnige Zwänge. Die Staatsbürokratie meint, was sie nicht sorgfältig geregelt habe, sei unkontrollierbar, und was nicht kontrollierbar sei, sei schädlich. Hier geht es also meist nicht um Schutz von Werten, sondern meist um Wichtigtuerei.

Dies ist das Verhalternsmodell einer typischen psychisch-krankhaften Gehirnveränderung, sofern zuviel Anordnungsmacht in zu sehr unterentwickelten Gehirnen angesiedelt wird.

Ob Überreglementierung dieser Art zugleich ,,Bürokratie'' darstellt, hängt davon ab, wie man zuvor den Begriff ,,Bürokratie'' definiert hat. Eine gesetzlich fixierte allgemeingültige Definition, was Bürokratie sei, besteht aus verständlichen Gründen nicht. Denn man könnte argumentieren, diese Definition sei unwirksam, weil selber eine übertriebene Sprachregulierungs- ,,Bürokratie''. Wir wären dann bei einem klassischen Problem der Sprache (Metasprache / Objektsprache)...

Ernsthafter betrachtet:
E.1.b)   Man könnte durchaus argumentieren, daß alles, was der Staat willkürlich und sachwidrig reglementiert hat, ebenfalls einem zweckmäßig abgegrenzten Begriff ,,Bürokratie'' unterzuordnen sei.

Da willkürliche Reglungen regelmäßig begleitet sind von einem Wust von Auslegung-, Kontroll- und Überwachungs-,,Bürokratie'', gibt es Sinn, jeden wichtigtuerisch die Arbeitenden mit unsinnigen Auflagen schikanierenden Staat insoweit als ,,bürokratisch'' zu bezeichnen.

E.1.c)   ,,Bürokratie'' wird die Reglung der Ladenschlusszeiten immerhin, weil zu den Ausnahmereglungen gehört, daß geöffnet werden kann, wenn nur bestimmte Kategorien von Führungskräften anwesend sind.

Da genügt es also möglicherweise nach deutschem Recht, 25 Verkäufer(innen) aus dem Kreis der Prokuristen zu gewinnen... Ungewöhnlich viele Prokuristen wird das Unternehmen haben...
In einem ausländischen Großkaufhaus wurde es entsprechend anderer Rechtslage anders durchdacht: Am Sonntag erfolgen nur Beratung und Reservierung in Selbstbedienung; die Transaktionen (Anlieferung, Bezahlung) erfolgen ab Montag.

E.2.a)   Der Extremfall von Überreglementierung ist die Überheblichkeit, mit der EU-Regierungen und EU-Bürokratie Gott ins Handwerk pfuschen wollen, indem sie die Zeit relativieren (Winter- / Sommerzeit).

Tief in der Psyche verankert ist da der verschleierte Wille, mächtiger zu sein als der Allmächtige. daß man die Zeitanpassung sehr viel anders und kostenfrei und besser regeln könnte und sollte, ist zu diesem Einzelthema ja ausdiskutiert und liegt klar.

Das dahinterstehende Prinzip lautet:
Aus Wichtigtuerei regelt der Staat alles, was regelbar ist, es sei denn, er wird durch Kräfte der Vernunft daran gehindert.
Irgendwann droht uns möglicherweise eine Kalenderänderung, damit Weihnachten immer in der Mitte der Woche stattfindet und der Freitag nie am 13. des Monats.

Mit dem Problem der Sommerzeit schafft die Bürokratie, sich arrogant oberhalb der Vernunftgesetze zu positionieren. Nach den Vernunftgesetzen gilt: Wer etwas komplexes Absurdes als legitim behauptet, trägt die Beweislast. Bis zur Führung des Beweises gilt die Wahrheitsvermutung für den erstem einfachen schlichten Anschein.
Die Absurdität der Sommerzeit-Umstellung wird aber letztlich verteidigt mit dem provozierenden Argument, ihre Gegner sollten beweisen, daß die an sich sebstverständliche Normalität der Wahrung der Echtzeit Vorteile bringe.

Es läuft darauf hinaus, daß die Bürokraten sich das Recht anmaßen, beliebige Reglementierungen anzuordnen, so lange es nicht überzeugend beweisbar ist, daß der Unfug ein Unfug ist.

In analoger krankhafter Geistesverfassung erfolgte einst die Anordnung, daß Birnen nicht als ,,Birnen'' auf dem Marktplatz angeboten werden dürfen, sofern unterhalb der EU-Normgröße. - Die einst versuchte Festlegung einer EU-weiten Einheitsgröße für Präservative ist ein anderes Beispiel eines fortgeschritten Stadiums von bürokratie-psychischer Störung.

Gemeinsam ist allem, daß der bürokratische Regulierer für seinen völlig willkürlichen Entscheid die absolute und absolutistische Wirksamkeit beansprucht, sofern dem nicht ganz Erhebliches entgegengesetzt wird.

E.2.b)   Ursprung von all diesem ist das französische zentralstaatliche noch letztlich monarchische absolutistische Anordnungs- Modell:

Der Sonnenkönig Gottvater Staat reguliert alles, was ihm unter die Finger kommt, damit die Leute wissen, wer das Sagen hat im Land. Durch die von Frankreich dominierte Ausgestaltung des EU-Konzeptes und der EU-Kommission ist diese mentale Verwerfung europaweit expandiert, inklusive Deutschland.

Die Deutschen haben in reparationenwilliger Gemütslage nach dem II. Weltkrieg dem Nachbarn Frankreich die Ausgestaltung der EU überlassen. Auf diese Weise haben wir bekommen, was Frankreichs Bürger seit Jahrhunderten peinigt:   Ein um sich selbst kreisender Superstaat mit Bürokratie als Selbstzweck der absolutistischen Verherrlichung der administrierenden Machtinhaber-Kaste.

Dementsprechend ,,hassen'' die meisten Franzosen ihren Staat ,,angeblich wie die Pest''. Sachlicher gesagt, es liegt eine Jahrhunderte überdauernde Kontinuität des Status der Entfremdung vor, und das selbst bei Bürgern, die den Staat für den modernen Beihilfenabruf brauchen. In Deutschland könnte das genauso enden, wenn man nicht bald energisch gegensteuert.

E.3.   Überregulierung allein erzeugt noch keine bürokratische Arbeitsbelastung.

Überregulierung hat mit Bürokratieerzeugung gemeinsam, ein Phänomen zu sein, das in psychischen Veränderungen der Hirnleistung verankert ist. Man darf es als noch nicht krankhaft ansehen, da allgemein verbreitet und ,,menschlich''. Es ist also eher ein genetisch bedingter Archetyp des menschlichen Fehlverhaltens, oder in schlichterer Polemik formuliert: ,,Überregulierung ist wohl Folge eines generalisierten Gendefektes''.

Das Phänomen tritt mit großer Regelmäßigkeit auf, sofern zuviel Macht auf zu wenig Hirnmasse trifft. Das kommt ja relativ häufig vor im modernen Staat - Ergebnis wie allgemein bekannt.

Das Ergebnis von ,,Über''-Regulierung ist per Definition immer Schädigung, aber nicht zwingend zugleich eine Form von ,,Arbeit erzeugender Bürokratie''. Im Hinblick auf die Grundtendenz der sinnentbehrenden schädigenden Staatseingriffe mag auch einfache Überregulierung dem Begriffsumfang ,,Bürokratie'' zugeordnet werden.

E.4.   Überregulierung kann zusätzlich mit Arbeit erzeugender Bürokratie einhergehen.

Der Staat könnte beispielsweise die Ladenschlusszeiten abhängig machen vom Mittelwert der Fußgängerfrequenz auf dem Bürgersteig, zusammen mit anderen Beurteilungsgrößen monatlich nachzuweisen auf 3-seitigem Formular; sodann mit Quartalsentscheid über die straßenweise Regulierung durch eine Kommission aus Vertretern der Bürger, der Gewerbetreibenden und des Parlamentes.

Bisher blieb uns derartiges erspart. Aber da es nun Computer gibt, die die nötige Datenerfassung und Verarbeitung zu meistern wissen, kann jederzeit auch diese Bürokratie über uns hereinbrechen.

E.5.   In der realen Welt hat Überregulierung tatsächlich eine starke Tendenz hin zu Arbeitsbelastung erzeugender Bürokratie.

Dies hat einen rationalen Grund:   Je mehr man regelt, desto mehr offenkundige Unvernunft ist die Konsequenz. Um die Unvernunft zu mindern, muß man Ausnahmereglungen treffen. Damit diese wirklich ,,Ausnahmen'' bleiben, müssen sie durch Ausnahmekonstellationen legitimiert werden.

Schon ist man bei einem bürokratischen Formular über die Erfüllung der Voraussetzungen der Legitimierung. Sofort entsteht das Problem der Kontrolle dieser Angaben auf Richtigkeit. Schon gibt es Arbeit für Gutachter, für einzuholende Bestätigungen und vieles mehr, für Beschwerderechte, einzuhaltende Fristen, aufschiebende oder nicht-aufschiebende Wirkung von Vorentscheiden - usw.usw. - wie allgemein bekannt.

F.   Zu unterscheiden ist zwischen der Bürokratie, die der Staat sich selbst erzeugt, und der Bürokratie, die er Bürgern aufzwingt. (-'VUK-LEGA-F)

F.1.   ,,Die Bürokraten'' der staatlichen Verwaltung, dieser Vorwurf umfasst beides:

Da ist zunächst einmal der Bürokrat, der Ellbogenschoner braucht und prioritär in seiner Vorschriftenwelt lebt und den Zweck der Welt - zu wirtschaften, zu konsumieren - nicht mehr als prioritär nachempfinden kann.

Da ist des weiteren ,,die staatliche Bürokratie'', der Staat als Summe seiner Bediensteten, sofern dort zuviel Gewicht bei ,,Bürokraten'' liegt:

F.2.   Da ist schließlich der Bürger, dem Bürokratie zu seiner eigenen Tätigkeit aufgezwungen wird,
  • und zwar entweder durch die Rechtslage
    (Beispiel: übersetzte Buchhaltungsform);
  • oder durch schlecht kontrollierte ,,staatliche Bürokratie''
    (Beispiel: zeitraubende Steuerkontrolle, obgleich sehr korrekte Buchhaltung, aber weil Steuerkontrolleure überzählig waren);
  • oder durch beides - und vor allem dann wird es leicht unerträglich.





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Die Betriebsratsvorsitzende des Finanzamtes sagt nach einer Betriebsversammlung: "Liebe Kollegen, ich habe mit dem Amtsvorsteher eine Übereinkunft getroffen, dass künftig nur noch mittwochs gearbeitet wird. - Daraufhin meldet sich einer der Kollegen und fragt: "Jeden Mittwoch?"

Hätte man bei der Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, dann wäre sie heute noch nicht fertig. (George Bernard Shaw, ir. Dichter, 1856-1950)

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Der Reingewinn ist der Teil der Bilanz, den der Vorstand beim besten Willen nicht mehr vor den Aktionären verstecken kann. (Carl Fürstenberg)

"Die Geldwäsche-Ermittlung des Finanzamtes mit automatischer Computer-Spionage des Email-Verkehrs ist auch nicht das Wahre. Versuchen Sie einmal, ihrem örtlichen Steuerfahnder zu erläutern, wo Sie die Ihnen aus Nigeria zugesagten 30 Millionen Dollar versteckt haben." (Pedro Rosso)

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G.   Zu unterscheiden ist zwischen gleichmäßigen Bürokratie-Lasten für alle Bürger und der Mehrung der Lasten für Einzelbürger (hierbei vielleicht Willkür, Schikane,...) (-'VUK-LEGA-G)

G.1.   Die Belastung von Bürgern mit Bürokratie-Pflichten ist ein allgemeines Phänomen.

Sie trifft nach Zufallsregeln relativ gleichmäßig alle. Mit diesem Bürokratievolumen werden die Bürger meist relativ gut fertig. Die zunehmende Computerverwendung erleichtert es zunehmend. Außerdem ist das Kontrollsystem des Staates für die gewaltigen geforderten Bürokratiemengen zwangsläufig nur extrem stichprobenhaft.

Die Rechtsprechung des letzten halben Jahrhunderts des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Straßburg, ist eindeutig: Ein hohes Mass von bürokratischer Belastung ist dem Bürger zumutbar und nicht ,,Zwangsarbeit'' im Sinn der Menschenrechtskonvention, sofern es alle in etwa gleich trifft, oder sofern individuelle zufällige Mehrbelastungen voraussehbare zufällige maßvolle Sonderrisiken darstellen.

Für Sünder, die allgemeine bürokratische Pflichten vernachlässigen, gilt:
Die mittleren Wahrscheinlichkeiten für Ahndungsnachteile bei Verstoß liegen meist deutlich unter den Wahrscheinlichkeiten für Vorteile. Dies gilt jedenfalls, sofern der Sünder nur harmlose sinnentbehrende Pflichten vernachlässigt, sie aber dennoch wenigstens minimal bedient, so daß es nicht provokatorisch ist. Auch deshalb ist dieser Problemkreis noch einigermaßen tolerierbar.

G.2.   Treten bei Bürokratie-Lasten individuelle Fallumstände lastenerschwerend hinzu, so ergeben sich möglicherweise Vorgänge von staatlicher Willkür.
Im Extremfall erfolgt Belastung des Bürgers mit Bürokratiepflichten zum Zweck der vorsätzlichen Schädigung - also ,,Schikane''.

Reine Zufälle können dafür auslösend sein, daß ein Bürger Sonderlasten der bürokratischen Pflichten zu tragen hat (Kontrollen, Auflagen, statistische Nachweise, ,,Ehren''-Pflichten, Sicherheitsbestimmungen, ...).

Besonders schwerwiegend wird es aber, sofern eine Behörde ,,schikaniert'':
  • wegen externer Anweisung (gegen irgendwie ,,Missliebige'', beispielsweise gegen Gegner der jeweiligen Regierungspartei);
  • oder aus diskriminatorischen Gründen;
  • oder weil ein Behördenbediensteter sich provoziert fühlt;
  • oder weil ein Behördenbediensteter einen leichten geistigen Defekt hat.
Das Problem leichter geistiger Defekte ist durchaus ein sehr häufiges. Zwar haben Behördenvertreter vielleicht weniger häufig leichte geistige Defekte als der Durchschnitt der Bevölkerung, weil sorgfältiger für eine Dauerbeziehung ausgewählt. Kommt es aber im Unternehmen vor, so zwingt Effizienzdenken, den Betroffenen ruhigzustellen durch Umbesetzung. Entweder meistert er die neuen Aufgaben besser, oder er wird irgendwann entlassen. In staatlichen Diensten ist das sehr schwer und manchmal überhaupt nicht möglich.

Auch hat der Staat meist Monopolfunktion für die Sachfrage. Die Bürokratie-Exzesse der Deutschen Telekom waren Dauerthema, bis die Deutsche Telekom ihr Monopol weitgehend verlor und der Bürger seither Alternativen wählen kann. daß der Staat alle größeren Behörden in 3 konkurrierende Teile aufzuspalten hat, wäre so gesehen eine interessante Lösung für den Bürokratieabbau.

Ist der Bürger Opfer der Belastung mit vorsätzlich und missbräuchlich ersonnenen Bürokratiepflichten, so ist die Konstellation komplex. In diesem Fall nützt dem Bürger eine in etwa durchschnittliche Beachtung der Bürokratie-Auflagen zu einer Sache sehr wenig. Er wird zum Kampf gegen die schikanös angeordnete Mehrbelastung gezwungen.

Die Absicht des ,,Bürokraten'', den Bürger durch Auferlegung von Pflichten zu schikanieren, nimmt ja in Kauf, daß der Bürger sich wehrt. Selbst wenn der Bürger vor Gericht klagt und letztlich sogar (meistens) gewinnt, hat der Schikaneur sein Ziel erreicht. Denn seinen eigenen Prozessaufwand trägt nicht er persönlich, sondern der Steuerzahler:

Dem Bürger ruiniert der analoge Prozessaufwand dahingegen möglicherweise Existenz und Vermögen, führt möglicherweise zur Auflösung der Familie, in Extremfällen gelegentlich zum Selbstmord. Alle diese Nachteile, die der Bürger hierbei erleidet, sind das Ziel der schikanösen Böswilligkeit und führen deshalb nicht zur Einstellung der Schikanen.

Nur bei Selbstmord stehen die Aussichten für ein Ende der Schikanen besser. Aber wer weiss - immerhin sind da oft noch die Erben, die zur gleichen Sippe gehören und die man manchmal auch noch ganz schön haften lassen kann.

G.3.   Bürokratie erzeugt wesentliche Konflikte vorwiegend nur bei der Fallgruppe ,,Schikane usw.''.

Wer nach Selbständigen (Unternehmen, Freiberufler) sucht, die Sorgen mit der Bürokratie haben, wird zunächst einmal praktisch in 100% von ihnen einen Ankläger finden. Einfacher gesagt, auf Bürokratie schimpft jeder - und er hat regelmäßig recht.

Dies gilt für beide Arten von ,,Bürokratie'': Jeder Selbständige hat irgendwann Ärger mit zu bürokratischem Behördenverhalten und jeder Selbständige hat irgendwann geflucht über ihm abverlangten Pflichten zur Ableistung eigener Bürokratie.

Aber die entsprechenden Anklagen gehen meist nicht allzu weit. Da mischen sich menschliche Episoden, Verluste von Lebenszeit für Buchhaltung und Formulare und manchmal auch Vorgänge von eigenem Ungeschick zu einem Feuilleton - meist ohne wirklich schwerwiegende Ereignisse.

Wer aber Selbstständige mit echten durchlebten Bürokratieproblemen findet, wird wohl nur auf eine sehr viel andere Kategorie stoßen. Da geht es wohl meist nicht um die ,,Bürokratie an sich'', sondern wohl meist um die Nutzung von Bürokratie als Waffe für ganz andere Interessen.

G.4.   Die Rechtsprechung des letzten halben Jahrhunderts des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist hierzu an sich eindeutig:
Extrem schikanöse Belastungen durch Mehrarbeit zu bürokratischen Pflichten sind wohl als verbotene ,,Zwangsarbeit'' im Sinn der Menschenrechtskonvention angreifbar.

Allerdings ist das Gericht gegenwärtig überlastet mit derart extrem härteren Problemen vieler Fallgruppen aus Osteuropa und der Türkei, daß es gegenwärtig seine frühere Rechtsprechung zu derartigen Luxusproblemen der EU-Stammstaaten nicht intensiv weiter ausbaut. Unmittelbare Bürgerbeschwerden in Straßburg haben gegenwärtig wohl kaum Aussicht auf Vollurteile.

Eine aussichtsreichere Alternative wäre die Anrufung nationaler Gerichte und nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges dann die Beantragung des Endentscheides in Straßburg. - Gesamtdauer etwa 10 Jahre...

Sehr viele Fälle vor den Straßburger Gerichten sind nicht nur Verfahren der Menschenrechtsverletzung, sondern zugleich Verfahren gegen Bürokratie. Da gibt es durchaus einige Extremfälle von Männern, die in jungen aktiven Jahren von Staatswillkür getroffen wurden und erst nach jahrzehntelanger Verfahrensschlacht abschließend in Straßburg als Senioren ihr Recht erhielten. Da kann man anschließend beruhigt sterben. Da wird das Rechtgewinnen zur Lebensaufgabe.

Wer als erster über die soziologischen und psychologischen Aspekte bei Opfern von bürokratischer Staatswillkür schreibt, findet in den ja namentlich geführten Fallsammlungen des Straßburger Gerichtes genug Stoff und gewinnt Aussicht für wissenschaftliche Ehren.

G.4.   Bürokratie - und die Alternative der Glücksspieler.

Wenn man dies Chaos betrachtet, so fragt man sich: Gibt es da keinen Ausweg? - Vielleicht gibt es einen - Glücksspielernatur sollte man werden.

Bürokratie ist für Glücksspieler-Naturen möglicherweise kaum ein Problem. Echte Konflikte mit bürokratischen Stellen entfallen für sie möglicherweise. Denn der Glücksspieler gibt die entsprechende Spielstrategie auf und versucht eine andere. Auf dem Weg zum Ziel ist er weder auf ein Vorgehen fixiert noch zimperlich.

Ein Spieler weiss beispielsweise die Bestechung einzufädeln und mit ihr Widerstände zu brechen.

Oftmals sind Bürokraten ja nur deshalb schikanös, weil sie Bestechung provozieren wollen. Dem redlichen Bürger kommt das nicht in den Sinn. Der Spieler merkt sehr rasch, daß er einen Kollegen im Geist vor sich hat.

Man findet eine Gelegenheit, sich außerhalb der Behörde zu treffen, und der Rest ist Routine. Der Bürokrat klagt über die Kosten für seine Kinder, unbezahlte Rechnungen, Krankheit oder sonstwas, und der Bürger begreift in mitfühlender Nächstenliebe die ewig gleiche Umschreibung des Wunsches. Der Bürger schiebt den Umschlag zwischen die Papiere auf dem Tisch. Sehr versehentlich rutscht der Umschlag zusammen mit den Papieren am Ende in die Tasche des anderen.

Das kann auch anderes ablaufen. Besonders beliebt sind statt Bargeld die steuerlich absetzbaren Beratungsaufträge für Mann / Frau / Schwager / Bruder / Sohn / Vater / Freundin / Freund usw.usw.usw..

Auch zu papierförmigen Bürokratiepflichten hat der menschliche Archetyp des Glücksspielers wenig Probleme.

Wer wenig oder gar nichts aufbewahrt und in Erklärungen nur Schätzwerte als echt einträgt, ist meist angepasster und plausibler als die buchhalterische Realität.

Im Fall X des Auffliegens bezahlt der Glücksspieler eben einfach einen guten Anwalt, und wo kein Papier ist, da ist der Nachweis von besonders schwer strafbaren Verstößen gar nicht so einfach. Gemessen an der Lebensdauer kommen echte Risikofolgen eher selten vor.

Es zeigt sich also, daß Glücksspieler-Naturen mit einem verrückt gewordenen Staat am besten zurechtkommen.

Vielleicht sind fleißige redliche ernsthafte qualifizierte Bürger nicht mehr zeitgemäß für einen in Bürokratie erstickenden Staat. Das ist sicherlich kein Kompliment für den in Selbstbeschäftigung abdriftenden modernen Staat.

H.   Wann kann Bürokratie als solche zu existentiell wichtigen Problemen führen? - Vor allem bei Genehmigungs- Verfahren. (-'VUK-LEGA-H)

H.1.   Die Genehmigungs- ,,Bürokratie'' ist geeignet, aus sich heraus zu schikanieren, ohne daß persönlich Schikane gewollt ist.

Spezifisch hierfür ist,
  • daß der Bürger meist erhebliche finanzielle Interessen hat,
  • daß die öffentliche Verwaltung ihm diese aber meist mindestens teilweise beschneiden wird,
  • und daß hierbei ein Ermessen der zuständigen Bediensteten mit sehr spürbaren Auswirkungen gegeben ist.
H.2.   Typisches Beispiel mit großen Fallmengen ist die erstmalige Genehmigung von Cafés, Restaurants, Gastwirtschaften, Kleinbühnen. Regelmäßig treffen die folgenden ungünstigen Faktoren zusammen:
  • Reale bauliche Verhältnisse und Rahmenbedingungen, die nun einmal sind, wie sie sind.
  • Viele viele allgemeine Regeln, an denen diese Realität zu messen ist.
  • Die auch strafrechtliche Verantwortung aller Beteiligten.
  • Die hohen Kosten pro Zeitverlust bis zur Genehmigung.
  • Die hohen Kosten, die Realität allen Regeln optimal anzupassen.
  • Die Häufigkeit von nötigen Ausnahmegenehmigungen und Ermessensentscheiden, soweit einfache Anpassung an Regeln schwer fällt.
H.3.   Typisches Beispiel für seltene Extremsituationen: Großbeträge, niedriges Gehalt.

Hauptstadt-Beispiel:   Ein Berliner Innenstadtgrundstück kann je nach Bebauungsrecht im Wert schwanken zwischen jetzt 10 mio. und zukünftig 100 mio. Baulandwert - je nach Bebauungsintensität.
Über diesen Glücksgewinn von 90 mio. Euro entscheiden Bedienstete, die pro Jahr vielleicht 40 000 Euro netto verdienen. Über ihnen stehen Vorgesetzte, Senatoren/Minister, und da sind noch die Schatzmeister der politischen Parteien...

Alle diese fragen sich, wie sie vor sich selbst rechtfertigen wollen, den Projektmacher um 90 mio. Euro reicher zu machen, ohne an seinem Glück durch eigenes Glück teilzuhaben. Also wird manch einer dem Projektmacher von seiner Familie mit 4 studierenden Kindern erzählen, die Politiknahen werden laut über die Kosten des nächsten Wahlkampfes nachdenken, und manch einer wird berichten, daß sein Schwager Gutachter ist oder Berater....

Betrachtet man die für Katastrophenrisiken viel zu sehr verdichtete neue Bebauung einiger stadtzentraler Lagen in Berlin, so darf dies natürlich nicht in vorstehender Weise interpretiert werden. Es beruht sicherlich auf gewollter städteplanerischer Motivation des Setzens von Akzenten. Ein korruptes Mitverdienen lag allen Mitentscheidern des Staates sicherlich völlig fern, wenn es zu Hochstufungen von Bebauungsintensitäten kam.

H.4.   Die gezeigten typischen Konstellationen für Genhmigungsverfahren sind sehr konfliktanfällig.

Letztlich sind derartige Konflikte nicht solche der Bürokratie, sondern vorwiegend solche schlecht gemachter Gesetze und/oder schlecht gemachter Entscheidungsprozesse. Aber im Ergebnis können sich sogenannte ,,bürokratische Hemmnisse'' ergeben, jahrelange Verzögerungen, hohe Verluste, Insolvenzen,...

J.   Eine andere Fallgruppe mit Extrembelastung aus Bürokratie: Die ,,Gegner''. (-'VUK-LEGA-J)

J.1.   Die wichtige Fallgruppe der Schikane politischer Gegner wurde bereits weiter oben gestreift.

Das ist ein wichtiger Spezialfall der oben behandelten personenbezogenen Schikane. Wenn immer der Staat politisch orientiert bestimmte Gruppen schädigen will, häufen sich Versuche der Tyrannisierung durch bürokratische Schikanen.

Deutschlands Gutmenschen entrüsten sich derart über das, was ihre (Ur-)Großväter den Juden antaten, daß sie gar nicht mehr dazu kommen, darüber nachzudenken, daß wir heute nicht viel besser sind als unsere Vorfahren.

Bestimmte Parteien, wenn an der Macht, schikanieren immer neu und teils bis zum kriminellen Niveau die politisch Nahestehenden ihrer Gegner, beispielsweise, soweit diese unternehmerisch tätig sind. Viele der so idealistischen ,,Gutmenschen'' von heute sind hierbei unter den Haupttätern.

In vielen Ländern werden Ausländer durch übertriebene Bürokratie geschädigt. Das kann sogar mitten im modernen ausländerfreundlichen Rechtsstaat geschehen. Beispiel ist das Bundesland Berlin. Dort werden bei der Wirtschaftsförderung bestimmte Ausländerkategorien (und andere Unerwünschte) in bürokratisch schädigender Weise rechtswidrig diskriminiert.

Ein anders Beispiel ist Frankreich, das zu einem Drittel aus Immigranten des 20. Jahrhunderts besteht, und durch Eheschließungen ist nun die Mehrheit der Bevölkerung ,,aus einer Immigrantenfamilie''. Folglich ist Diskriminierung von Ausländern im Prinzip erfreulicherweise verpönt. Dennoch wurde dem Technologieprotektionismus in Frankreich erlaubt, auch EU-Ausländer im Technologiesektor zu überwachen unter ausdrücklicher publizierter Erklärung zur geheimdienstlichen Aufgabe. Legalen ausländischen Akteuren war bei zu guter Effizienz durch bürokratische Schikanen die Tätigkeit zu ruinieren, und der Staat wagte sogar, dies über die Medien als Warnung zu verlautbaren. Und wenn es in den letzten Jahren nicht geändert wurde, so gilt es heute noch.

J.2.   Wo immer der moderne Staat - oder der, der ihn dominiert - Gegner zu erkennen vermeint, ist Schikane durch Bürokratie-Überforderung die erste Wahl der Waffen.

Der moderne Staat kann nicht mehr Häuser verbrennen oder foltern oder Augen ausstechen. Umso besser kann er im Hinblick auf die Unsumme der Vorschriften des modernen Bürokratiestaates bestimmte Bürger gezielt schikanieren. Denn durch den Vorschriftenwirrwarr ergeben sich zu ziemlich jedem Bürger Kontrollrechte und Ermächtigungen zu schädigenden Ermessensentscheiden.

J.3.   ,,Alle Bürger sind Täter'' - denn im Hinblick auf die Unmenge unvernünftiger Reglungen gibt es insoweit keine unschuldigen Bürger.

Wo der Staat ausreichend nachforscht, da ist der Bürger ,,immer schuldig'' - jeder Bürger. Jedenfalls gilt dies für die Selbständigen und Freiberufler, die vollverantwortlich handeln im Rahmen eines Wahnwitz gewordenen Netzwerkes von unsinnigen Reglungen. - Hier liegt ein Kernproblem des modernen Staates:   Wen immer er schikanieren will, er kann es, und viel schlimmer noch, er kann es sogar in voller formaler Legalität des ersten Anscheins.

Verteidigen kann der Bürger sich nur durch Verweis auf dem formalen Recht übergeordnete allgemeine Rechtsprinzipien (Ungleichbehandlung, ,,Zwangsarbeit'', Diskriminierung). Das ist verfahrenstechnisch wenig griffig und entlastet meist erst beim höchsten Gericht - aber auch nur, sofern man einen sehr sehr guten Anwalt finanzieren kann... Bis dahin ist meist der Zweck des Anliegens längst verloren.

J.4.   Es gibt wohl keinen modernen Staat, der nicht in irgendeiner Weise irgendwie definierte ,,Gegner'' schikaniert.

Die Frage ist nicht das ,,ob?'', sondern nur das Ausmaß, also die Menge und die Schwere der Verstöße. Das mag harmlos sein und verzeihbar - wie zur Zeit überwiegend der Fall in Deutschlands Regionen - oder kann ausweiten bis hin zum Ende des Rechtsstaates - so in vielen teils großen Ländern der Erde.

Die einzige Lösung gegen Schadenserzeugung ist, dem Schädiger die Waffen aus der Hand zu nehmen. Wer mehr Rechtsstaat will, hat keine Wahl. Er muß weniger Gesetze wollen und weniger Bürokratie.

Je mehr Gesetze der moderne ,,Gerechtigkeitsstaat'' produziert, desto ungerechter wird er. Es gab wohl keine einzige Periode der deutschen Geschichte mit einem ähnlich explosionsartigen Wachstum des Vorschriftenwirrwarrs, verglichen mit der Nazi-Zeit. Das muß zu denken geben.

J.5.   Nur ,,Schlammschlachten'' sind effizient gegen die Entartung von Bürokratie für Zwecke der ,,Schikane gegenüber Gegnern''.

Die Täter der Verwaltung und der Politik wissen, was sie tun, und kennen die Rechtslage.

Sie sind Herren des Verfahrens und Kenner und Meister ihrer Strategie. Der Bürger, der sich zum herausgeforderten juristischen Niveau der Auseinandersetzung provozieren lässt, ist mit seinem Anliegen meist verloren.

Theoretisch bleibt dem Bürger die Wahl von etwas Undefiniertem, was man als ,,Schlammschlacht'' zu umschreiben pflegt.

Als eine in etwa präzise Definition mag gelten: ,,Alle Waffen und Tiefschläge sind erlaubt, soweit legal und dem Moralverlust des Gegners reziprok angemessen.''
Zur Veranschaulichung:   Ein klassisches Instrument ist beispielsweise, den obersten Herrn der Organisation durch geeignete Schritte strafrechtsbezogen in das Problem einzubinden.

,,Schlammschlachten'' sind nur für wenige Bürger machbar, für diese aber meist mit Erfolg:

Den meisten Bürgern ist es nicht gegeben, die ,,Schlammschlacht'', eine Form der extremsten Auseinandersetzung, wählen zu können. Kann sie gewählt werden, so wird sie regelmäßig durch den Bürger gewonnen. Denn der organisierte Gegner hat keinen analogen Handlungsspielraum. Die hierarchisch eingebundenen Täter können nichts anderes entgegensetzen als ein paar schlechte Paragraphen. Das ist letztlich sehr wenig, wenn ganz hartes Geschütz gegen sie aufgefahren wird.

Die den Bürger schikanierenden Täter verwandeln sich möglicherweise sehr plötzlich zum Opfer ihrer eigenen Rechtswidrigkeit.

Sie werden oft durch Beschlussfassung von oben schließlich zwecks Befriedung ,,geopfert'' (versetzt, degradiert, im Extremfall entlassen). Die letztlich Befriedung dient meist nicht dem moralischen Bedürfnis nach Recht, sondern dient meist den Übergeordneten bei der Wahrung der eigenen Interessen - Amt, Prestige, Karriere. Auch das ist nicht besonders schön. Aber die Täter haben es nicht besser verdient.

Näheres zum charakteristischen Ritual der ,,Schlammschlachten'' liegt zu weit ab vom Thema ,,Bürokratie'' und soll hier nicht behandelt werden.

Die Schlammschlachten-Befähigung ist ein ,,nachwachsender Rohstoff''. Mit jeder Generation formiert sie sich neu im Randbereich der ständigen Auseinandersetzung zwischen Moral einerseits, Machtmissbrauch andererseits.

Die Kenner der Materie übergeben ihr Wissen durch gemeinsame Gefechte an die nächste Generation, bevor sie den Gesetzen der Biologie entsprechend ausscheiden und mit ihrem Kopf voller Ideen unter einem Erdhügel verschwinden.

Ihre Lehrlinge versuchen dann, mit dem Ziehvater qualitativ gleichzuziehen, bis sie irgendwann ebenso unrühmlich enden. So dreht sich das Rad der Generationen, aus der sich über Jahrhunderte verteilt letztlich doch eine etwas bessere Welt ergibt.


K.   Zusammenfassende Meinung in Sachen ,,Bürokratie'': (-'VUK-LEGA-K)

Alle reden von Bürokratie. Alle Parteien versprechen seit 1950, die Bürokratie abzubauen. Noch hat jede deutsche Bundesregierung mit mehr Bürokratie geendet als begonnen, ausgenommen die allererste Bundesregierung nach der Währungsreform.

Die vorstehende detaillierte Analyse läßt den Grund erkennen. ,,Bürokratie'' ist vielschichtig und nicht mit einem Einzelwort fassbar. Bürokratieerzeugung dient der Wichtigtuerei von Politikern und staatlicher Verwaltung. Bürokratieerzeugung dient der Korruption und dem menschlichen persönlichen Machttrieb. Bürokratie dient oft auch der Ruinierung von ,,Gegnern''.

Je mehr Wohlstand und je weniger Aufbaubedarf, desto mehr ökonomische Reserven bestehen, Bürokratie zu erzeugen und zu finanzieren. Produktivitätsfortschritte versickern in reglementierender Wichtigtuerei.
Mit einfachen Wahlversprechen der Politiker kommt man gegen diesen säkularen Trend nicht an.

Flickschusterei mit einem Paket gestrichener Verordnungen führt nicht weiter, weil das Streichvolumen immer minimal blieb im Verhältnis zum gleichzeitigen Wachstum der Bürokratie. Das gesamte Staatskonzept muß vielmehr von unten bis oben revidiert werden. Es genügt nicht eine Optimierung von Formularen und Dienststellen. Nötig ist eine anpassende Neuordnung des Staatskonzeptes im Zeitalter der Informationstechnologien und der Massenmedien.



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Der moderne Steuerstaat hat bei seinen Bürgern die Glaubwürdigkeit eines Handtaschenräubers." (Pedro Rosso)

" " ()

"Ein Staat, der bereit ist, den Bürgern alles zu geben, ist ein Staat, der ihnen alles nehmen wird."

Je mehr wir planen, regeln, reglementieren, desto mehr nimmt das Chaos zu. Das mußte man einmal einsehen: das Chaos ist die Ordnung. (Aurel Schmidt)

"Deutschlands Abgaben bilden ein Holistisches System. Was sich Berlin nicht holt, holt die Sozialversicherung. Was die Sozialversicherung nicht holt, holt sich Brüssel. Was Brüssel nicht holt, holt sich das Bundesland. Was das Bundesland nicht holt, holt die Gemeinde. Was die Gemeinde nicht holt, holen sich die Listigen - Fernsehsteuer, Maut, Parkgebühren, Abmahnanwälte, Abofallen, Handytarif-Schwindler, Bankberater, Versicherungsberater. Was die Listigen nicht holen, holt sich das Sozialamt als Unterhaltspflicht für Angehörige. Die Eigentumswohnung, die dem Bürger übrig bleibt, holt sich das Sozialamt für sein Pflegeheim. Was nach dem Tod übrig bleibt, holen sich die Anwälte bei der Erbschaftsregelung. Holistik - wichtigste Disziplin der modernen Wirtschaftswissenschaften." (Pedro Rosso)

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    (Photo: A howling wolf in: Wildpark Eekholt,Germany; by Volker.G.; Lic.GNU Free Doc 1.2++)

Aus einem Genforschungslabor eines bekannten Pharmakonzerns - klandestin im Kaukasus? Beim Schafe- Klonen ein paar Gensequenzen verwechselt?


    (Photo:. _DE_"Eierlegende Wollmilchsau" (colloquial)
_EN_ (literal:) "An egg laying wool milk swine" (a truly versatile 'magic' tool; IT colloquial equivalent: "Jack of all trades (device)")
_FR_ "mouton à 5 pattes qui pond des œufs et qui donne du lait" (colloquial - literal translation: "a sheep with 5 legs which lays eggs and supplies milk") - 'Photo' by Georg Mittenecker and others; Lic.Creat.Comm.Attr.Sh.Alike v2.5 & v2.0)



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Foto: Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein... Aber wovon leben? - AHA7 TOP FREE hilft beim Wie des Fischens von Erfolg:
       ???image

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(Photo_1=Liftoff: May 2009, Scott Andrews, Canon, NASA; space shuttle Atlantis; Cape Canaveral, Fla., USA.)

(Photo_2=Bird: 2009, Terry Ross, Creat.Comm.Attrib.Sh.Al.v2.0 Lic.)


wenn das mit einem Vertrag verbundene Interesse nicht die Teilnahme eines Rechtsfachmanns finanzieren kann und nach der Interessenlage auch nicht erfordert. Vertrauen ist gut. JUS7 LEGATEXT ist besser.

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     (Photo: © 2007 Don Pedro & Admin.aha7.com



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Photo: Toda Hut (Nilgiris, India). - 2006, by Pratheepps. - Creat.Comm.Attrib.ShAlike 2.5Lic. - Nice gallery about India: www.pratheep.com --- Toda, small (~1000) Indian pastoral community, living in such dwellings, in former times frequently in "fraternal polyandry". (German: "Vielmännerei, mehrere Männer - die Brüder - mit 1 Frau".)


Global denken. Wir sind die Bürger dieser unserer gemeinsamen Welt. Nationen waren gestern. Werkzeug für Geschäfte, Geldanlage und Leben - weltweit. Wenn Ihr jetziger Hochsteuerstaat Ihnen zwei Dittel Ihres Einkommens für Umverteilerei nehmen sollte - keine Verpflichtung, dort zu bleiben. Keine Verpflichtung, Ihr Einkommen und Vermögen dieser Abgabenlast zu unterwerfen.

Anmerkung: Die Summe der Abgabenlast auf Einkommen aus qualifizierter Leistung und Arbeit liegt in Deutschland gegenwärtig bei etwa 70 Prozent - die Summe der sichtbaren und unsichtbaren Lasten... Die knapp 20 % Mehrwertsteuer auf Arbeit (eben das ist "Mehrwert") und anderes werden in der amtlichen Statistik der Abgabenlast ("nur" ~50 %) meist "vergessen"...


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       (Photo: 2005, NASA. - Astronaut Stephen K. Robinson, International Space Station’s Canadarm2. Background: Earth’s horizon.)



(Image: "The Paradise", Copyright 2007 by Salvatore Di Giovanna. Free Art Lic. artlibre.org - commons.wikimedia.org/wiki/File:The_Paradise.JPG - The artists site: surrealvisionaryart.blogspot.com )




AHA7 REALOVEST ... AHA7 REAL INVEST


Photo: (1984-11-14) Astronaut Dale A. Gardner holds up a "For Sale" sign refering to the two satellites, Palapa B-2 and Westar 6 that they retrieved from orbit. A portion of each of two recovered satellites is in the lower right corner, near Discovery's aft.



Photo by Kahuroa, 2007: Poumatua (chief), carved; from the Maori meeting house Hotunui, Ngati Maru, Hauraki, built 1878. Now in the Auckland War Memorial Museum, New Zealand.



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Die Einkommensteuer hat mehr Menschen zu Lügnern gemacht als der Teufel. (William Rogers, am. Humorist, 1879-1935)

Preussen-Deutschland hatte 67 Millionen Einwohner und 420 000 Beamte. 100 Jahre später bei nur wenig mehr Bevölkerung gibt es 4 Milllionen im öffentlichen Dienst." (Anzeige, 1/4 Seite, FAZ 2002-03-06 p.7: Eberhard Bodecker, Brandenburg-Preußen-Museum, Wustau in Brandenburg.

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Um eine Einkommensteuererklärung abgeben zu können, muß man ein Philosoph sein. Für einen Mathematiker ist es zu schwierig. (Albert Einstein, dt.-am. Physiker, 1879-1955)



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