Mindestlohn : Nachteile, Vorteile, Empfehlung.

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A.   Mindestlohn - Ursachen des Problems. (-'VEW-MINI -)

Ursachen der Niedriglohn-Konkurrenz:   Euro-Einführung.

Die DM ist mit einem zu hohen Wertansatz im Euro aufgegangen. Deutschlands Arbeit ist nach dem Wegfall des DM-Privilegs endgültig zu teuer geworden. Deutschland benötigt für Vollbeschäftigung deshalb unter anderem etwas ,,relative Deflation'', verglichen mit den anderen Euro-Staaten.

Die deutschen Gewerkschaftsmitglieder erwarten aber in natürlichem Egoismus von ihren Funktionären, diese nötige nachträgliche Korrektur mit finanzieller Gewaltandrohung (Streikandrohung) zu verhindern.

Die politischen Parteien untersagen aus Angst vor den Gewerkschaftsfunktionären diese Missstände nicht durch Verbotsgesetze. Also steigt auch deshalb Deutschlands Arbeitslosigkeit. Der rasante Anstieg der Massenarbeitslosigkeit seit der Euro-Umstellung ist also kein reiner Zufall.

Ursachen der Niedriglohn-Konkurrenz:   neue EU-Länder.

Die neuen EU-Länder, insbesonderer Polen, haben währen der jetzigen Anfangsphase noch viel stärker unterbewertete Wähungen. Der Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt ist durch diese viel höhere Währungskurs- Verfälschung nun ganz besonders hoch. Der wesentlichste Teil der Anpassung des Währungsniveaus dieser neuen EU-Länder mag 5 bis 10 Jahre dauern.

Das besonders große Lohndifferenz-Problem mit den neuen Beitrittsländer muß man nicht zu sehr fürchten. Es bilden sich Gegeneffekte. Beispielsweise steigen Deutschlands Exporte dorthin. Auch betrifft die intensive Lohnkonkurrenz vorwiegend Sektoren, die ohnehin einer politisch mitdenkenden Betreuung und politisch geförderten Ausweitung bedurften.


B.   Mindestlohn : Nachteile, Vorteile, Empfehlung. (-'VEW-MINI -)

Ein zu niedriger Mindestlohn ist wirkungslos.
Ein Mindestlohn, der so niedrig festgesetzt ist, daß er keinerlei Auswirkung hat, ist logischerweise wirkungslos und im Prinzip überflüssig. Man mag ihn als absolute Untergrenze gegen versklavungsähnliche Missstände regeln, verfügt hiergegen aber bereits über das Verbot von Zwangsarbeit und Versklavung.

Ein zu hoher Mindestlohn erhöht die Arbeitslosigkeit.
Ein Mindestlohn, der so hoch ist, daß er die normale Zahlungsbereitschaft mancher Arbeitgeber übersteigt, führt logischerweise zur Verminderung des Arbeitsangebotes, also zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu weniger Einkommen für Einkommenschwache. Er bewirkt also das Gegenteil der Absicht.

Einen dauerhaft ,,genau richtig hohen'' Mindestlohn gibt es nicht.
Gesetzt den Fall, der anfängliche Mindestlohn ist ,,nicht zu hoch, nicht zu niedrig''. Es bleibe dahingestellt, ob es das überhaupt gibt.
Fest steht jedenfalls, daß der Mindestlohn zukünftig nicht mehr nach der wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet wird, sondern nach dem demokratie-nötigen Parteienspektakel vor Wahlen. Damit ist garantiert, daß die Festsetzung nicht dauerhaft ökonomisch optimal bleiben kann.

Die Erfahrungen Frankreichs mit einem relativ hohen Mindestlohn bestätigen die Befürchtungen. In Niedriglohn-Regionen schreckt er die Arbeitgeber ab, einzustellen. In Hochlohnregionen dient er den Arbeitgebern als überzeugendes Argument, das sei gerecht und also genug. - In Paris deckt der Mindestlehn nach Abgaben u.ä.m. gerade eben die Miete einer vergammelten Althaus-Kleinstwohnung um 30 qm. Selbst einem Sozialhilfeempfänger wird in Deutschland weit mehr Lebensstandard zugebilligt. - In ,,der Provinz'', in Kleinstädten, gibt es nur wenige Aktivitäten, mit denen Arbeitgeber eben diesen Mindestlohn erwirtschaften könnten.

Ein Mindestlohn in Ankopplung an Tarifverträge ist als rechtswidrig anzusehen.
Ein Mindestlohn in Ankopplung an Kartell-Zwangswirtschafts- Verträge der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Lobbies (insbesondere sogenannte Tarifverträge) wird als verfassungswidrig angesehen und würde Arbeitslosigkeit fördern. (Anmerkung: Mit Verfassungsbeschwerde von hier zwecks Aufhebung der Reglung ist bei derartigem Gesetz zu rechnen.)


C. ,,Lohndumping'' kann es nicht geben.

Die Logik des Arbeitsvertrages verhindert jede Form von Lohndumping.
Ein Arbeitnehmer bietet sich selbst an. Das, was er als Gehalt bekommt, bekommt er wirklich. Es fehlt also am ,,Defizit'', und ohne Defizit gibt es kein ,,Dumping''. Von Lohndumping könnte man bei einem solchen Einzelvertrag nur sprechen, sofern der Arbeitnehmer zuzahlen würde, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten. Das ist, wie wir alle wissen, jedenfalls ausgesprochen unüblich und sicherlich nicht gemeint, wenn Hochverdiener gegen ,,Lohndumping'' mit ihren Gewerkschaften auf die Barrikaden steigen.

,,Lohndumping'' gibt es trotzdem - durch den Staat mit den 1-Euro-Jobs.
Der einzige, der durch Lohndumping gegen die Spielregeln verstößt, ist der deutsche Staat. Er ist es, der die Verminderung normaler Arbeitsverträge verschuldet - mit den ,,1-Euro-Jobs''. Der Staat schenkt Arbeitnehmern in diesem Fall 80++ % ihrer Effektivkosten. Der Staat finanziert also den Verkauf der Arbeit zum defizitären Dumpingpreis.

Die seltsamen Rechtfertigungen, 1-Euro-Jobs dürften keine Arbeit verdrängen und seien ein virtuelles Geschenk vom Himmel, kann man sich sparen. Der 1-Euro-Jobber kostet den Steuerzahler rund 10 Euro pro Stunde. Und natürlich verdrängt der Staat mit diesem Lohndumping andere Arbeitnehmer, die bisher etwa ebenso viel erhielten - aber mit der Würde eines normalen Arbeitsvertrages.

,,Lohndumping'' als Polen-Diskriminierung.

Der Vorwurf ,,Lohndumping'' ist politisch angeblich korrekte Umschreibung für ,,östliche EU-Länder, insbesondere Polen'' (jedenfalls in wesentlichen Teilen Nordost-Deutschlands). Da es sich um einen Vorwurf von Spielregelverletzung handelt, aber insoweit irrig wie gezeigt, ist es also versteckte Diskriminierung insbesondere bezogen auf unsere polnischen Zeit-Mitbürger. Der Ausdruck ,,Lohndumping'' mit dieser heuchlerisch ungenannten angeblichen Tätergruppe ist sicherlich verboten (vielleicht sogar als Straftat der Volksverhetzung auslegbar?). .

Die gleichen Kreise, die sich als Gutmenschen gegen bösartiges Lohndumping präsentieren, sind also in Wahrheit die Täter einer bösartigen Arbeitnehmer-Diffamierung. Polen arbeiten sicherlich genauso ungern wie andere. Sie hätten sicherlich gerne genauso viel Einkommen wie deutsche Arbeitnehmer. Dies aber ist ihnen aus faktischen Gründen weitgehend unmöglich. Sie sind also eine einkommensmäßig benachteiligte Minderheit. Das Wort ,,Diskriminierung'' ist dennoch nicht angebracht, da diese Polen am eigenen Wohnort mit dem niedrigeren Einkommen relativ viel Lebensstandard kaufen können.

Es reduziert sich also auf die Frage, wieso Deutschlands typische Gutmenschen es plötzlich als Ausfluss ihres Gutmenschentums betrachten, die polnischen Zeit-Mitbürger nicht in ihr menschliches Edelsein einbeziehen. Mit dem Ausdruck ,,Lohndumping'' betonen sie ja das Recht der eigenen deutschen Bürgergemeinschaft auf höheres Einkommen für gleiche Arbeit - sich selbst einbegriffen. Eine interessante Frage... Wir sollten das einmal mit unsern Freunden aus Polen diskutieren...

Der (temporär) niedrigere Lohn ist nicht Diskrimnierung - wie gezeigt. Hier ist bisher kein Pole aufgetreten, der sich über dies Übergangsproblem beschwerte. Kein Pole hat sich beschwert, wieso er wenige als die Deutschen verdient. Im Gegenteil, sie freuen sich oft spitzbübisch und stolz, den verwöhnten Nachbarn mit echtem Arbeitswillen vorzumachen, wie man von eigener Arbeit leben kann statt auf die Gewerkschaften zu vertrauen, anschließend auf den Herrgott und anschließend auf die Sozialbetreuer.

Die Bezeichnung ,,Lohndumping'' ist Diskriminierung - wie gezeigt. An Polen, die sich durch derartige Polemik gegen ihr normales Arbeitsethos diskriminiert fühlen, fehlt es vermutlich nicht.





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