Der ,,Nationale Vertrag'' schafft sofort Arbeit für alle
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Dieser Text ist 2003 entstanden. 2005 und 2009 erfolgten kleinere Überarbeitungen.
Die Grundaussagen und meisten Textpassagen blieben nahezu unverändert. Die nachstehenden Vorschläge sind ein zentrales Anliegen des LIBRA-Konzeptes und sind unüblich. Deshalb ist dies einer der wenigen Texte, der Anfang 2003 verblieb, als ziemlich alle sonstigen Texte dieser Site gelöscht wurden.
Dieser Text ist nach Ansicht des Autors nicht Meinung, sondern exakte Wissenschaft.
Diejenigen, die im Text nicht in rühmlicher Position erscheinen, könnten aber versucht sein, die meinungsfreie Objektivität in Frage zu stellen. Wegen dieser voraussehbaren Divergenz wurde darauf verzichtet, diesen Text mit Links oder auch Werbung zu verbinden.
A. Wie schafft er sofort Arbeit für alle Arbeitsuchenden? (-'VEW-ACTV -)
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A.1. Ein Drittel von Deutschland ist arbeitslos. ALLE verdienen hierdurch weniger.
Massenarbeitslosigkeit und erste Anzeichen von beginnender Massenarmut halten rund ein Drittel der Arbeitsfähigen ab vom Geldverdienen. Die deutlich niedrigeren Statistik-Werte beruhen auf schlecht definierter Statistik und auf verschiedenen Sondereffekten.
Die immer ausgefeiltere staatliche Verwaltung dieser Absurdität des ausgeschlossenen Drittels der Bürger führt dazu, sie als selbstverständlich zu institutionalisieren und fortzusetzen und auszuweiten. Es entsteht die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Spirale nach unten.
Je mehr Arbeitnehmer durch den Gleichschritt von Staat und Gewerkschaften aus dem marktwirtschaftlichen echten Arbeitsplatz verdrängt werden, desto weniger produziert das Land, desto mehr Abgaben muß es erheben, und desto mehr sinkt das Nettoeinkommen aller - auch für Sie und Sie und für alle.
Konjunkturelle Aufwärtsphasen und neue Statistikregeln können den negativen Langfristtrend vorübergehend verschleiern. Aber der Langfristtrend ist immer noch da für Fachleute. Nur Laien glauben blind den Statistiken, wie sie die Journalisten ihnen präsentieren müssen, weil sie keine andere Wahl haben.
A.2. Ein-Euro-Jobs sind kein Schritt nach vorn, sondern der erste Schritt in die fortschreitende Versklavung aller Bürger nach DDR-Muster - ein erster Schritt in den ,,Kommunismus'' übelster Prägung.
Ein-Euro-Jobs sind nicht ein erster Schritt noch oben. Sie sind ein erster Schritt in Richtung auf DDR-artige Zwangsverwaltungswirtschaft. Denn in Wahrheit erhalten 1-Euro-Jobber rund 10 Euro - jedoch nicht mehr von ihrem Arbeitgeber, sondern vom Steuerzahler, also vom Staat.
Ihre Arbeit ist also im Prinzip gut genug bezahlt. Das Besondere ist eben nur, daß sie nicht mehr befugt sind, autonom über sich selbst zu verfügen. Sie dürfen auch nicht mehr ohne weiteres den Arbeitsplatz und die Branche frei wählen. Sie werden nicht mehr mit frei verwendbarem Geld vergütet, sondern nach dem Fürsorgeprinzip aus hoheitlicher Quelle für Wohnen und sonstige Grundbedürfnisse. Dies ist definiert als auf dem unterstem Niveau der Gesellschaft liegend. Selbst die Wohnsitzwahl ist Einschränkungen unterworfen. Es entstehen also erste definitorische Elemente des einstigen Status der ,,Leibeigenschaft''. Es bilden sich zugleich Elemente einer Kastengesellschaft mit zunehmend generationenübergreifenden analogen Barrieren und Handicaps.
Der Status ist also stark angenähert an den von relativ rechtlosen Unterschicht- Bürgern der sogenannten kommunischen Staaten, so im kommunistischen Russland.
Ökonomisch unausbleibliche Folge der staatlichen Subventionierung ist, daß ,,1-Euro-Jobber'' durch ihre staatlich verordneten unfairen Dumpinglöhne sodann zunehmend andere Arbeitnehmer verdrängen. Denn nötige Arbeit, die keinen Arbeitnehmer verdrängen würde, gibt es nach den rationalen Regeln der Ökonomie nicht. Das mag es geben in den Texten von Studien der Nutznießer dieses Systems. Einer rationalen Kontrolle halten solche Studien nicht stand.
Die durch 1-Euro-Jobber verdrängten normalen Arbeitnehmer enden selbstverständlich in der Arbeitslosigkeit - und zum Teil irgendwann als zusätzliche Ein-Euro-Jobber. Auch sie wirken sodann unfreiwillig mit, durch ihre staatlich verordneten Dumping- Lohnkosten sodann wieder andere echte Arbeitnehmer zu verdrängen.
Dies bewirkt die Gefahr einer ausweitenden Spirale der Überleitung von freier selbstgewähler gut bezahlter Arbeit hin zu einer staatlich verordneten unterbezahlten Variante von Zwangsarbeit. Der staatliche zwangsverwaltete Teil der staatlich verordneten Zwangsarmen ist in der systemischen Gefahr, durch sich selbst immer weiter anzuwachsen. Während die Vergütungen der Arbeitenden im Mittel sanken, geht ein wachsender Teil des von ihnen geschaffenen Mehrwertes an die Nutznießer des Systems.
Typisches Beispiel sind die Manager-Gehälter in Zweigen des ,,Sozial-Business''. Gelingt es, mit staatlich künstlich verringerten Lohnkosten sehr viel mehr Arbeitnehmer zu administrieren, so gelangen Manager nun einmal üblicherweise in eine höhere Einkommenskategorie. Auch die Empfänger der Arbeitsleistung - meist Personenkreise mit deutlich höherem Einkommen - haben Nutzen, weil sie die gleiche Leistung für weniger Geld bekommen.
Mit den 1-Euro-Jobs produziert der Staat also eine zunehmende Umverteilung von Arm zu Reich. Das Grundgesetz verlangt vom Staat zwingend das Gegenteil.
A.3. Es gibt einen Ausweg aus dieser Spirale in Richtung Armut. Ein hier vorgeschlagener ,,Nationalen Vertrag'' unter Wiederherstellung der ,,Sozialen Marktwirtschaft'' könnte die Verkettungen der Fehler in rascher Form entzerren.
Aus diesem kollektiv zementierten Weg in Richtung auf mehr Armut und leichte Varianten der Zwangswirtschaft ist am besten auszubrechen
durch eine Art friedliche Revolution des Arbeitsrechts: Sofortarbeit für alle Arbeitsuchenden ist machbar durch eine Art von ,,Nationalem Vertrag''
Ein Vertrag unter allen Bürgern nach dem Ideengut der ,,sozialen Marktwirtschaft'' könnte und sollte gestaltet werden: Er würde das Grundrecht auf Arbeit für alle wieder herstellen:
- Nicht mehr eine Art Almosen-Diktatur für Ausgeschiedene.
- Für alle wieder produktive Arbeit und mehr Geld - frei verfügbar.
- Kein Zwang mehr, von den Abgaben anderer leben zu müssen.
A.4. Was können Sie von Ihrem Wahlkandidaten hierzu erwarten? Bereitschaft, es anzuwenden.
Sie können Ihrem Wahlkandidaten diesen Prüfpunkt als bestanden ankreuzen, sofern er grundsätzlich derartige unkonventionelle Denkansätze für prüfenswert hält und in ihrer Wirkung zu begreifen versucht.
Die Konkretisierung eines derart globalen Konzeptes kann allerdings nicht durch Einzelgänger alleine erfolgreich betrieben werden. Daher ist als Bedingung von Ihrem Wahlkandidaten nur eine Offenheit zur Alternative einer einschneidenden Neuordnung zu erwarten: Bereitschaft zur kollektiven Entflechtung der zur Verrücktheit entarteten Überregulierung des Arbeitens.
Ihr Wahlkandidat sollte wenigstens im Prinzip Ja sagen zu dieser Erwägung. Er muß eine radikatle Neuordung und Befreiung des Arbeitens von der jetzigen irr gewordenen Reglungswut des Staates begreifen und im Prinzip bejahren.
A.5. Ein ,,Super''-Wahlkandidat ist, wer aktiv den ,,Nationalen Vertrag'' fordert.
Wenn Ihr Wahlkandidat dies Konzept sogar in einer besonders raschen Sofort-Form befürwortet, so ist dies besonders zu begrüßen. Er bekommt diesen Prüfpunkt seiner Intelligenz aber auch dann als erfolgreich bestanden angerechnet, wenn er jedenfalls dem Prinzip eines großen Befreiungsschlages zustimmt, aber eher an eine Lösung in zahlreichen extrem raschen und zugleich großen Schritten glaubt.
Ihr Wahlkandidat muß die 35-jährige unglückliche Strategie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Lobby als Hauptursache der Massenarbeitslosigkeit begreifen. Richtiger gesagt, schuldig an der Massenarbeitslosigkeit ist die unglückselige Duldung seitens der Politik und der Parlamente zu dieser Entartung des menschlichen natürlichen kollektiven Egoismus.
Ihr Wahlkandidat muß die Befreiung vom unglückseligen Tarifdiktat als notwendig erkennen. Ein Wahlkandidat, der nicht einmal diese elementarsten Zusammenhänge richtig begreift, hat zu diesem Punkt des Benotungsschemas dahingegen versagt.
B. Vorab Kurzregeln zu : Der nötige ,,Nationale Vertrag'':
Wie schafft er sofort Arbeit für alle Arbeitsuchenden? (-'VEW-ACTV -)
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B.1. Grundausrichtung: Nicht mehr wirtschaftspolitischer Dilletantismus mit einem Gerede von immer neuen Reformen. Diese sind ja entweder noch in Vorbereitung oder leider schlecht angewandt oder inzwischen überholt. Stattdessen ist nötig: Wiederherstellung der zunehmend vergessenen und abgeschafften Regeln der Sozialen Marktwirtschaft.
Ein Vertrag unter allen Bürgern nach den Kriterien der ,,sozialen Marktwirtschaft'' kann es leisten. Dies beinhaltet eine Rückkehr zum Grundrecht auf Arbeit für alle. Eine Absenkung auf Almosen der Bezüge der Arbeitsuchenden ist damit unvereinbar. Nur ein Zuzahlungs- Konzept ist hiermit vereinbar. Nötig sind Sofort-Lösungen, statt mit immer neuen Reform- Kommissionen die fachliche Hilflosigkeit der Politik zu verdecken.
B.2. Arbeitslosigkeit steigt meist proportional zur Menge der Politiker- Ankündigungen, sie abzuschaffen.
Wieso? - Nur Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Reiner Politiker- Aktivismus ohne erkennbare Fachkunde hemmt Unternehmererwartungen. Denn für Unternehmer ist klar, dass das nicht gutgehen kann und dass deshalb Risiken der Ausweitung zu meiden sind.
In Industrienationen steigt die Arbeitslosigkeit regelmäßig proportional zu lautstarken Bemühungen der Politiker, sie gründlich abzuschaffen. Anders gesagt, ein offenkundiger politischer Dilletantismus der uneinhaltbaren Einfachrezepte bewirkt das Gegenteil vom Ziel.
Grund ist, daß üblicher Politiker-Aktivismus durch übliche Anordnungs-Besessenheit das Gleichgewicht der Märkte stört. Durch die Effekte diese Überreglementierung werden Unternehmer mit Erfolg davon abgehalten, an sich verfügbare Arbeitsplätze auch tatsächlich zu besetzen.
Die Politiker-Klasse aber ist, wie ja durchaus im Prinzip richtig, besessen von der Idee, die nächste Wahl mit vorweisbaren Erfolgen zu gewinnen. Also wird die Statistik der Explosion der Massenarbeitslosigkeit auf ein mildes Ansteigen hin ,,modifiziert''.
Der strafrechtlich relevante Begriff der Statistik-,,Fälschung'' wird von der Politiker-Klasse als hierfür nicht anwendbar angesehen, da es sich um kollektive auch parlamentarisch gegengedeckte Entscheidungsprozesse handle. - Auch sei dies ein sozial-übliches Verhalten der Politiker-Klasse; will heißen, ,,praktisch alle machen es genauso'' (in der Tat - sogar weltweit).
Solche Statistik-,,Modifizierung'' sei also auch deshalb nicht ein als Straftat verfolgbares Verhalten.
Diese vielleicht zutreffende Rechtssicht begründet die vorstehende Wahl des Wortes:
,,Modifizierung'' der Statistik der Arbeitslosigkeit. Das Wort ,,Fälschung'' mag aber durchaus ebenfalls zulässig sein, sofern es je nach Kontext nicht als strafrechtliche Anklage gemeint ist.
Die staatliche ,,Modifizierung'' der Statistik der Arbeitslosigkeit besteht regelmäßig darin, Scheintätigkeiten auf Steuerzahlerkosten zu erfinden oder bestimmte Kategorien vom Zugang zu Arbeit auszuklammern - so die meisten ab Alter 55. Hierdurch werden progressiv immer mehr Tätige zur endgültigen dauerhaften Unproduktivität verdammt. Da alle es bezahlen müssen, wird in voraussehbarer volkswirtschaftlicher Kettenwirkung noch mehr echte Arbeit zerstört.
Also: Hauptursache von langfristig ausweitender Massenarbeitslosigkeit ist konstanter oder ausweitender Dilletantismus der kollektiven Entscheidungsprozesse der Mehrheit der politischen Klasse.
Echte Experten-Lösungen sind für die Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit nötig. Ein sinnvolles Modell wäre in diesem Kontext ein ,,Nationaler Vertrag'' der Bürgergemeinschaft.
B.3. Ohne einen solchen ,,Nationalen Bürger-Vertrag'' geht es wohl nicht. Denn das Arbeitsmarktförder- System ist zu einem wesentlichen Teil durch institutielle Überregulierung blockiert. Der Staat kann nicht mehr in kleinen Schritten nachbessernd retten, weil er sich selbst der Flexibilität beraubt hat.
Je mehr der Staat die Werbetrommel für psychologie- orientiertes Herbeireden von Konjunktur in Gang setzt, desto mehr setzen die Unternehmer auf Vorsicht. Sie erwägen: Ein Staat, der nichts weiter als Versprechungen anzubieten hat, ist den Aufgaben nicht gewachsen. Will heißen, noch schlechtere Zeiten drohen...
Also besser niemanden mehr einstellen, weil es vermutlich weiter abwärts geht und weil vermutlich noch mehr gesetzliche Kündigungssperren drohen. Auch zusätzliche Steuern drohen, um die potemkinschen Dörfer der ausweitenden staatlich
geregelten Scheinarbeit zu subventionieren.
B.4. Mehr Produktion = mehr Wohlstand für alle,
... sobald die jetzigen 20 % Arbeitslosen durch den vorgeschlagenen ,,Nationalen Vertrag'' umgehend wieder mit produzieren dürfen. Erstrebenswert ist, wieder stolzes Wirtschaftswachstum von 4 bis 10 % wie einst zu erreichen statt trauriger Nullprognosen. Dies erfordert eine Rückkehr zu Professionalismus und Qualitätsmanagement in der Politik.