Begrenztes Recht auf Volksreferendum einführen? - Auch für Steuern, Währung u.a.m.?
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Anfang 2009 ist dieser vorher ausführliche Text weitgehend auf die Überschriften reduziert worden. Die Gründe sind am Textende zu finden.
A. Das Recht auf Volksreferendum erhöht die demokratische Legitimierung bei Grundsatzentscheiden. (-'VBW-REFE-A -)
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A.1.. Beispiele solcher Grundsatzentscheide:
Volksreferenden könnten beispielsweise nützlich sein bei folgenden Entscheiden:
- Volksreferendum sollte man wohl insbesondere zwingend machen für jede Steuererhöhung.
- Ferner zwingend für jede Einschränkung von Freiheitsrechten, Datenschutz, Privatsphäre. (Dies hilft nur, sofern die Schule den Bürgern beigebracht hat, wieso dies so wichtig ist).
- Eventuell für Fragen wie vielleicht die DM-Wiedereinführung? (Doppeltwährung - wieso nicht)?
- Eventuell die EU-Verfassung durch Referendum des Volkssouveräns legitimieren?
- Schwerpunkt bei Kernenergie oder geothermischer Energie? Oder...?
- ... und ähnliche grundsätzliche Wertentscheide.
A.2.. Die Zweckmäßigkeit von Volksreferenden ist zwar auch unter vernünftigen Fachleuten umstritten. Aber Deutschland täte es nach häufig verbreiteter Auffassung für einige Themenkreise gut.
Bei einer Kandidatenbewertung zum VOX7-System können Sie einem Wahlkandidaten auch dann diesen Punkt einkreuzen, wenn er im Bewusstsein dieser Problematik nur für eine sehr eingeschränkte Version von Referenden plädiert. Jedenfalls sollten Referenden vorgesehen werden zur Steuerpolitik und zu den Bürgerkontrollen. Genau diese beiden Bereiche wird die Politik wohl nur ungern an die Bürger delegieren.
Zitat des Vorwurfes eines Kritikers, ein Vorwurf von demokratie-fremden Entgleisungen: ,,Es entwickelt sich eine immer unverhohlenere Lobbykratie und Filzokratie. Der Staat wird zunehmend zum Selbstbedienungsladen der Apparate - zur Bonzokratie. Das Konzept der Demokratie kraft Delegation hat also teilweise versagt (Parteien, Parlamente). Mehr direkte Demokratie durch Referenden könnte das Problem vermindern.''
Diese Argumentation für mehr Volksreferenden ist meinungsgeprägt. Im Sinn von Objektivität ist deshalb zu ergänzen: Diese Meinung ist umstritten. Viele werden sie nicht nicht teilen.
- Ab hier ist der frühere Text (von 2003) auf Überschriften reduziert worden (Anfang 2009). -
A.3. Allein die Probleme des Steuerrechts und zur Abgabenhöhe rechtfertigen bereits ein Recht auf Referendum.
B. Bedenken gegen das Recht von Volksreferenden (-'VBW-REFE-B -)
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B.1. Fehlende Fachkunde der Bürger, Manipulierbarkeit der Massenmeinung...
B.2. Scheiterte die Weimarer Republik am Recht auf Volksreferendum?
C. Geeignete Themen für Volksreferenden. (-'VBW-REFE-B -)
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C.1. Steuern, Freiheitsgrechte, Datenschutz,...
D. Volksreferenden auf jeden Fall vorsehen für Steuererhöhungen. (-'VBW-REFE-B -)
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D.1.. Steuererhöhungen begrenzen - die überwiegend als gut gewerteten Erfahrungen der Schweiz.
D.2.. Das Kollektiv funktioniert erfahrungsgemäß zur Steuerermächtigung durchaus verantwortungsvoll, sofern die zu finanzierende staatliche Aufgabe würdig ist.
D.3.. Das Eigeninteresse der Parlamentarier an hohen Steuern ist eine wenig erörterte Problematik.
D.4. Das mehrheitliche Parlamentarier-Interesse an hohen Steuern ist durch mehr Bürgerherrschaft begrenzbar.
E. Volksreferenden zur Wiedereinführung der DM?. (-'VBW-REFE-B -)
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Dies wird einstweilen als hypothetisch und eher zweitrangig betrachtet. In jeder allgemeinen Krisenzeit wird diese Frage aber neu erörtert werden, bis irgendwann die letzte Benutzergeneration der DM ausgestorben sein wird.
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Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.
(Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)
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Abmahnung erhalten? ...Beißen! |
Serienabmahner: Gegen Juristen-,,Pädophilie'' hilft Schutzgemeinschaft:
Menu Abmahnung
Mit diesen Strategie- Hilfen wurde erstmals in Deutschland eine anwaltliche Abmahnfabrik stillgelegt (2008). Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung bei 2 Abmahnanwälten. Die ~100++ Abgemahnten erhielten ihr Geld zurück - insgesamt wohl 100.000++ ?? Je mehr diese Schutz-Infos besucht werden, desto mehr wird fortgesetzt.
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(Photo: © infos7.com site admin. & author) |
Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt... Photo: Eug.Pivovarov, Russia.
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Wie ohne Schaden überleben? Wie überwintern beim beginnenden Zusammenbruch der Staatsfinanzen, der Rentensysteme und des Gesundheitssystems? (Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)
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Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."
Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.
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(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)
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