Begrenztes Recht auf Volksreferendum einführen?

=        vox7.com/vbw-refe.htm



A.   Das Recht auf Volksreferendum erhöht die demokratische Legitimierung bei Grundsatzentscheiden. (-'VBW-REFE-A -)


A.1..   Beispiele solcher Grundsatzentscheide:

Volksreferenden könnten beispielsweise nützlich sein bei folgenden Entscheiden:
  • Volksreferendum sollte man wohl insbesondere zwingend machen für jede Steuererhöhung.
  • Ferner zwingend für jede Einschränkung von Freiheitsrechten, Datenschutz, Privatsphäre. (Dies hilft nur, sofern die Schule den Bürgern beigebracht hat, wieso dies so wichtig ist).
  • Eventuell für Fragen wie vielleicht die DM-Wiedereinführung? (Doppeltwährung - wieso nicht)?
  • Eventuell die EU-Verfassung durch Referendum des Volkssouveräns legitimieren?
  • Schwerpunkt bei Kernenergie oder geothermischer Energie? Oder...?
  • ... und ähnliche grundsätzliche Wertentscheide.
A.2..   Die Zweckmäßigkeit von Volksreferenden ist zwar auch unter vernünftigen Fachleuten umstritten. Aber Deutschland täte es gut.


Die Zweckmäßigkeit von Volksreferenden ist auch unter vernünftigen Leuten umstritten. Sie können Ihrem Wahlkandidaten auch dann diesen Punkt einkreuzen, wenn er im Bewusstsein dieser Problematik nur für eine sehr eingeschränkte Version plädiert - jedenfalls zur Steuerpolitik und zu den Bürgerkontrollen.    Deutschlands politisches Leben ist nun weitgehend in Filzokratie erstarrt. Die wohl meisten Parlamente sind Sammelstellen von Mitgliedern der Exekutive geworden (weisungsgebunden und mit Eigeninteressen) oder Lobby-Mitglieder und also ohnehin nicht frei in Entscheiden. Da die dahinterstehenden Gruppen ihre Eigeninteressen ohnehin bereits überprivilegiert erhalten, besteht kaum echte tiefgreifende Änderungsbereitschaft: ,,In der Republik bewegt sich fast nichts mehr''.

Die moderene Fernsehdemokratie ist zunehmend in einer Sackgasse des überbürokratischen Wahnwitzes und der steuerrechtlichen Unzurechnungsfähigkeit des Staates. Denn das ist am ehesten der schlecht informierten Mehrheit der Fernsehzuschauer vermittelbar als Lösungsweg aller Übel.

Das System ist von der sozialen Marktwirtschaft zur ,,marktwirtkschaftlich getarnten Staatsverwaltungswirtschaft'' mutiert - Endstation Massenarbeitslosigkeit. Dies zerstörerishe Wandlung wäre bei direkter Demokratie zum Abgabenvolumen und zur Intensität der Staatskontrolle seiner Bürger nie erfolgt.

Es entwickelt sich durch all dies eine immer unverhohlenere Lobbykratie und Filzokratie. Der Staat wird zunehmend zum Selbstbedienungsladen der Apparate - zur Bonzokratie. Das Konzept der Demokratie kraft Delegation hat also teilweise versagt (Parteien, Parlamente). Mehr direkte Demokratie durch Referenden könnte das Problem vermindern.

A.3.   Allein die Missstände des Steuerrechts rechtfertigen bereits ein Recht auf Referendum.

Die Institution des Volksreferendums ist bereits voll legitimiert durch die Aussichtslosigkeit, den Wahnwitz des Steuerrechts von einem derart teilweise zu Figuranten degradierten Parlament jemals abgeschafft zu erhalten. Rund 75 % der weltweiten Steuerliteratur ist in deutscher Sprache... muß man mehr sagen?


B.   Bedenken gegen das Recht von Volksreferenden (-'VBW-REFE-B -)

B.1.   Fehlende Fachkunde der Bürger, Manipulierbarkeit der Massenmeinung...

... so lauten wesentliche Bedenken gegen Volksreferenden. Diese Argumente sind gewichtig und sind bei der rechtlichen Ausgestaltung des Verfahrens und der thematischen Begrenzung von möglichen Volksreferenden sorgfältig zu beachten.

B.2.   Scheiterte die Weimarer Republik am Recht auf Volksreferendum?

Ein schlechtes Argument ist der warnende Hinweis auf das Volksreferendum gemäß der Verfassung der Weimarer Republik. Dies Argument wiederholen die meisten Gegner der Institution der Volksreferenden wohl ungeprüft. Denn die angeblichen dramatischen Folgen für die Entwicklung zur Diktatur lassen sich bei präziser historischer Nachkontrolle nicht feststellen. Die Volksrefernden-Versuche - ohne Erfolg - wirkten vermutlich eher mäßigend auf Extremisten.


C.   Geeignete Themen für Volksreferenden. (-'VBW-REFE-B -)

C.1.   Steuern, Freiheitsgrechte, Datenschutz,...

Das Verfahren des Volksreferendums könnte man insbesondere zwingend machen für jede Steuererhöhung und jede Einschränkung von Freiheitsrechten, Datenschutz, Privatsphäre.

Auf etwa diesen Gebieten sündigt die jetzige organisierte Lobbykratie oft in einer derart unverfrorenen empörenden Gedankenlosigkeit, daß ihr insoweit ,,die Flügel gestutzt werden müssen''. Diese Unvorstellbarkeiten dem Bürger gegenüber rechtfertigen zu müssen, dies kommt einer wirksamen Unterbindung gleich.


D.   Volksreferenden auf jeden Fall vorsehen für Steuererhöhungen. (-'VBW-REFE-B -)

D.1..   Steuererhöhungen begrenzen - die guten Erfahrungen der Schweiz.

Unwahr ist, daß die Bürger mit Eigeninteresse-Entscheiden das Gemeinwohl unverhältnismäßig benachteiligten.

Die Schweiz hatte zwar dank der Reglung der Referenden nur selten Steuererhöhungen - was eine gute Sache ist. Aber die Schweiz hatte immerhin durch die Verbindung von Geldentwertung und Steuertarif-Progression sehr erhebliche Steuererhöhungen, über Jahrzehnte verteilt.

Natürlich war sich die Bürgergemeinschaft dieser heimlichen Steuererhöhungen voll bewusst. Zusätzlich hierzu war die Bürgergemeinschaft der Schweizer trotzdem bereit, konkreten Steuererhöhungen zuzustimmen, sofern dies trotz sorgfältiger Haushaltsführung nötig erschien.

D.2..   Das Kollektiv funktioniert, wenn die Aufgabe würdig ist.

Die durch viele Beispiele belegbare Erfahrung ist:
Wenn immer Politiker den Bürgern ein kollektives Opfer abverlangen und dies Opfer als sinnvoll einsehbar ist und gut erläutert wird, so akzeptieren die Bürger das kollektive Opfer und damit auch ihren eigenen Beitrag hierzu.

Dies ist die Erfahrung aus Kriegs- und Notzeiten und bei wesentlichen Katastrophen- Ereignissen.

D.3..   Das Eigeninteresse der Parlamentarier an hohen Steuern.

Niedrige Steuern sind Bürger-Eigeninteresse, und das ist gut so.
Hohe Steuern sind Parlamentarier-Eigeninteresse, und das ist schlecht so.

Wenn Deutschlands Politiker gerne Steuererhöhungen ganz ohne Referendum weiterhin voll dem Parlament vorbehalten sollen, so darf man die gewaltige deutsche Staatsquote am deutschen Wirtschaftsgeschehen nicht übersehen. Welcher wesentliche Parlamentarier oder Inhaber von wesentlichen Parteiposten bezieht nicht wesentliches Einkommen aus der Teilhabe an dieser kaum kontrollierten Parallelwirtschaft?

Diese Parallelwirtschaft... ... sie ist ,,ausreichend staatlich, um Steuergelder zu erfordern, aber ausreichend privat, um für Rechnungshöfe und Journalisten unkontrollierbar zu bleiben.''

D.4.   Das mehrheitliche Parlamentarier-Interesse an hohen Steuern ist durch mehr Bürgerherrschaft zu begrenzen.

Dies Profitsystem rund um die Parlamente und Regierungen ist kollektiv - ist ,,Lobbykratie''. Es kann deshalb nur zurückgebaut werden kann, indem die Bürger den Nutznießern die Rückkehr zur reineren Demokratie abringen.
Würden Steuerhöhungen referendumspflichtig sein, so wäre dies Problem nie entstanden und könnte zukünftig nicht mehr ausweiten.


E.   Volksreferenden zur Wiedereinführung der DM?. (-'VBW-REFE-B -)

Dies wird einstweilen als hypothetisch und eher zweitrangig betrachtet.

Europas Bürger wollten und wollen eine Einheitswährung, und sie haben recht damit. Bleibt nun noch ein Spielraum für die Frage der Wiedereinführung der DM? - Im Prinzip ,,ja, aber...''.

Gesichtspunkte zugunsten einer Wiederauferstehung der DM könnten sich je nach allgemeiner Entwicklung zukünftig ergeben. Also bleibt die Frage einer Referendumspflicht hierzu von grundsätzlichem Interesse.

Nationenübergreifende Währungen blieben selten über längere Zeiträume allein. Das Entstehen eines Systemes von Doppeltwährungen in der EU ist eine durchaus denkbare zukünftige Option. Hierzu wird der Volksvouverän veilleicht zuverlässiger richtig entscheiden als seine Repräsentanten (Bundestag, Bundesregierung).





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