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   v. 17. Februar 2019
Die Bürger-Herrschaft gewährleisten - die Demokratie im Geist des Grundgesetzes ausgestalten




A.   Gesamtregel:   Die Bürger-Herrschaft gewährleisten - die Demokratie im Geist des Grundgesetzes ausgestalten. (-'VBK-PARL-A--)

Ist Demokratie die optimale Staatsform?

Ist der Spezialfall der ,,Mehrparteien- Demokratie'' die optimale aller bisher bekannten und erprobten Staatsformen? Ist ein allgemeines Wahlrecht mit ,,1 Erwachsener = 1 Stimme'' die richtige Lösung? Ist es richtig, dass Beihilfenempfänger auch dann repräsentiert sind, wenn es um die Höhe ihrer finanziellen Vorteile zu Lasten der Abgabenzahler geht? Ist es richtig, dass Lobby-Angehörige bei der Gesetzgebung Texte mit ausarbeiten?
Diese Diskussion beschäftigt den okzidentalen Kulturkreis seit etwa 2 500 Jahren und ist bis heute unentschieden.

Die Frage der optimalen Führungstruktur ist Problemfall seit der ersten Gruppenbildung, stellte sich also noch vor dem evolutionären Übergang zu ersten Gruppen von Menschen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und bis etwa 2000 galt als Konsens, wenn auch mit Gegenstimmen: ,,Von allen Formen der staatlichen Organisation ist die Mehrparteien- Demokratie das kleinste aller Übel.''

Historische Grundlage der Neuzeit bildet vor allem das Muster der angelsächsischem und und der schweizerischen Demokratie, auch das Modell der französischen Revolution und der USA. Letztlich kreisen diese Formen und die Herausbildung von Grundrechten und Verfassungen um einen langsam wachsenden gemeinsamen Kern in ständigem Wechselspiel und Austausch.

Der relative Erfolg anderer Staatsformen seit etwa 2000

hat die relative Selbstsicherheit der westlichen Mediengesellschaft zu dieser Frage in Frage gestellt. Versagt haben zwar die wichtigsten Einparteien- Diktaturen des letzten Jahrhunderts sehr eindeutig: Nazi-Herrschaft, Russlands Pseudo-Kommunismus, das pseudo-kommunische Festland-China. Dass sehr kriminelle Einparteien- Systeme und diktatorische Pseudo-Demokratien sich bei Fortbestand aber von innen her ent-kriminalisieren können, ist nicht nur im Fall von China zu beobachten.


Aspekte der historisch überlieferten Kapazität zur Organisation von Gemeinwesen gewinnen an Bedeutung. Probleme der Zerstörung dieser Kapazität durch Kolonialismus (Schwarzafrika) und/oder dominierende Imperien (Nordafrika) gewinnen Gewicht in der Erörterung.

Belegbar ist auch, dass die Mehrparteien-Demokratie möglicherweise nicht funktionieren kann, sofern Parteien sich als jeweilige Sammelbecken zur Trennung je nach ethnischen Gruppen oder sonstigen fundamentalen Fraktionen entwickeln. Dies gilt beispielsweise für verschiedene afrikanische Staaten.

Die Kernfrage der optimalen Staatsform ist also wieder offen und ist neu zu diskutieren. Es ist nun einmal schwer konzipierbar, dass sich in der kurzen beruflich aktiven Spanne des menschlichen Lebens die Machtstrukturen immer neu optimal selektiert bevölkern, zugleich aber Dauerhaftes bilden. Was nach den Regeln der Logik kaum möglich erscheint, funktioniert in der Realität denn auch nur mit ständigen Abweichungen vom Ideal.

Sonderproblem: Einfluss von Lobby und Staatsdienern auf Parlamente

Allerdings gibt es für einen Teilaspekt dennoch deutlich objektivere Aussagemöglichkeiten. Gilt nämlich die Staatsform der Mehrparteien- Demokratie, so dürfen nach der ihr immanenten Logik jedenfalls Lobby und öffentlicher Dienst nicht die heimlichen Träger der Parlamente und der Regierungsentscheide sein. Ganz ohne eine gegenseitige Einflussnahme geht es andererseits aber ebenfalls nicht, wie es durchaus ausdiskutiert ist. Es geht also nur darum, wo die Grenzen der Einflussnahme sind und wie nachteilige Grenzverschiebungen zu hemmen sind.

Insoweit sind erhebliche Probleme der deutschen Institutionen, noch mehr der europäischen Institutionen, wohl vorherrschender Meinungsstand. Die vorherrschende Frage ist wohl nur, wie man dieser Problematik entgegen wirken kann.

Damit endet das objektiv Formulierbare. Nachstehen werden Folgerungen hieraus erörtert.



Der ursprüngliche recht lange weitere Text aus dem Jahr 2003 wurde Anfang 2009 auf einige nachstehenden Überschriften reduziert. Denn es ist für diesen Themenkreis nicht trennbar, wo objektive Analyse endet und wo Meinung beginnt. Politische Meinungsaussagen sollen auf dieser Site nicht mehr erscheinen..
Von den früheren sehr ausführlichen Texten wurden nur die Überschriften belassen, um für Diskussionen auf anderen Sites, beispielsweise auf volxweb.com , einen Themenkreis zu schaffen. Durch vorgesetztes ,,Zitat'' ist klargestellt, dass es nicht objektiviert ist, sondern als Auslöser von Diskussion zu interpretieren ist.




A.2.   Zitat: ,,Was gute Wahlkandidaten hierzu meinen sollten:''

Das VOX7-Konzept for Optimalpolitik enthält eine Vorgabe, was Kandidaten und Parteien hierzu vertreten sollten, um optimal zu sein. Nur dieser meinungsorientierte kurze Text wurde als Ausgangsbasis für Erörderung belassen, aber ausdrücklich als Zitat gekennnzeichnet:
  • ZITAT/Meinung: ,,Gebot der Trennung Legislative / Exekutive und Unterbindung von Korruption.
    Beispielsweise : Mitglieder der Exekutive (öffentlicher Dienst, soweit weisungsgebunden) dürfen nicht mehr in die Parlamente. Das gleiche gilt für ,abhängige Lobbyisten'. ''

  • ZITAT/Meinung: ,,Qualitätskontrolle für Politiker:
    Minister, Staatssekretäre, Kanzler, politische Beamte, alle müssen ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder Gleichwertiges nachweisen, und zwar geeignet für das Fachgebiet ihrer Ernennung.''
ZITAT/Meinung: ,, Ihrem Wahlkandidaten können Sie diesen Punkt ankreuzen, sofern er übereinstimmt, dass es zukünftig so sein soll. - Der Besitzstand bisheriger Parlamentarier ist zu wahren. Ihr Kandidat selbst muss diese Bedingungen also NICHT erfüllen. - Eine ebenfalls noch akzeptable Meinung ist, dass der öffentliche Dienst und die Lobbies im Parlament maximal mit dem ungefähren Anteil an der Bevölkerung vertreten sein sollten. Auch bei dieser Meinung kann Ihr Kandidat diesen Punkt noch angekreut erhalten.''








Ab hier verblieben nur noch Überschriften unter Löschung der bisherigen langen Texte. Diese Überschriften, die Einzelmeinungen präsentieren, sind sinnvoll als Ausgangsbasis für Diskussion auf geeigneten kooperativen Sites, beispielsweise auf: volxweb.com
Dort kann jedermann Meinungen und Gegenmeinungen eintragen.
Diese Site identifiziert sich nicht (mehr) mit Einzelmeinungen, also nicht mehr mit den nachstehenden als Zitat gekennzeichneten Meinungen.





A.2.   Zitat: ,,Parlamente sollen keine Versammlungen des öffentlichen Dienstes und der Lobby-Entsandten sein.''.
B.   Zitat: ,,Parlamente werden wieder Bürgervertretung.'' (-'VBK-PARL-B-)

B.1.   Zitat: ,,Verbot der Wählbarkeit von Mitgliedern der Exekutive (öffentlicher Dienst) ''

B.2.   Zitat: ,,Verbot der Wählbarkeit von Lobbyisten in die Parlamente##

B.3.   Zitat: ,,Verbot der Wählbarkeit von Angehörigen der staatseigenen Wirtschaftsunternehmen,''

B.3.  Zitat: ,, Die überwiegende Mehrheit [90++ % ?] der gegenwärtigen Abgeordneten im Bundestag und in vielen Landesparlamenten wird damit unwählbar.''

C.   Zitat: ,,Am Herrschen Beteiligte müssen ausreichendes Ausbildungsniveau haben.'' (-'VBK-PARL-C-)
C.1.   Zitat: ,, Minister, Staatssekretäre, Kanzler, politische Beamte, alle müssen ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder Gleichwertiges zu ihrem Fachgebiet nachweisen - ''

C.2.   Zitat: ,,Die arbeitende Gesellschaft hat diese Kriterien mit gutem Grund für Führungsposten herausgebildet.''

C.3.   Zitat: ,,Wem das nicht passt für seine politische Karriere, der kann sein Genie im Zweiten Bildungsweg nachweisen, bevor er sich anmaßt, als Experte im Bürgerauftrag ein Land mitzuregieren.''

C.4.   Zitat: ,,Die emotionale Sicht, dass ,Bürger wie Du und ich regieren' ''






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"Propaganda ist die Kunst, anderen zu beweisen, dass sie unserer Meinung sind." (Sir Peter Ustinov, 1921–2004)

"Dass die Demenzquote mit dem Alter zunimmt, darf nicht verallgemeinert werden. Ihr Wert ist bei Politikern unabhängig vom Alter relativ konstant, immer knapp 100 %." (Pedro Rosso)

"Regierungen sind nicht imstande, irgendetwas clever zu managen, noch nicht einmal Kaugummi-Automaten." (Martin Armstrong)

"Politiker schützen sich mit gepanzerten Autos vor dem Rest der Welt. Mich würde viel mehr interessieren, wie man den Rest der Welt vor Politikern schützen kann. " (Pedro Rosso)

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"Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht." (Bremische Verfassung: Artikel 19)

Wenn die meisten sich schon armseliger Kleider und Möbel schämen, wieviel mehr sollten wir uns da erst armseliger Ideen und Weltanschauungen schämen. (Albert Einstein, 1879-1955)

"Ohne Unterwerfung unter Religion des Paradieses kann der Mensch nicht glücklich leben? Dem Zauberer untertan im Stammesleben für das Jagdglück-Paradies. Dem Hohepriester untertan und seinen erfundenen Göttern und ihrem paradiesischen Wirken vor dem Christentum. Gläubige Katholiken und Protestanten im Hoffen auf ein himmlisches Paradies. Marxisten und sonstige Gläubige der kommunistischen Ankündigung des Paradieses auf Erden. Veganer im Hoffen auf ein Paradies für Tiere und sich selbst. Fitness-Getriebene auf der Suche nach dem Narziss-Paradies. Biokost-Religiöse auf der Suche nach dem chemischen Reinheits-Paradies. Shopping-Getriebene auf der Suche nach dem Konsum-Paradies. Aufklärung und wissenschaftlicher Rationalismus? Fehlanzeige. Die einzige wirklich stimmige Heilslehre ist am menschlischen Religions- und Paradies-Gen total gescheitert." (Pedro Rosso)

Putin überlebt einen Flugzeugabsturz nur knapp und liegt 8 Jahre im Koma. Als er aufwacht, fragt er einen seiner Berater: "Wie ist denn die Wirtschaftslage?" - Antwort: "Gut, jedes Jahr 5 % Wachstum!" - "Wie viele Arbeitslose haben wir?" - "Quote unter 1%!". Putin staunt und fragt: "Was kostet dann ein Wodka?" - Antwort: "2 Euro."

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VOX7.COM
News & Intelligenz

Wissenslobby - Wahrheitslobby - Optimalpolitik
LIBRA Liberal-Soziale Bürger-Union
Texte von 2003...2007. - Sofern "/" nachstehend am Zeilenende: Noch nötig: Akualtisierung + Verbesserung, in Arbeit ab frühjahr 2018. Ziel: Wissenschaftliche objektive "Definition von Optimalpolitik".
EN DE FR

                  Begrüßung. /
     benoten? jetzt sofort!_/
    Anleitung zum Benoten../
    Noteninfo : Kandidaten../
    Noteninfo : Parteien../
    Konzept & System_/
    100mio-fach Rechtsverletzung. /
    Ihr Finanzbeitrag./
  Optimal-Politik / Basis
    Wahlkandidat: Qualifikation!./
    Demokratie gewährleisten./
    Volksreferendum?./
    Deutschland ent-traumatisieren_
  Optimal-Politik / Wirtschaft
    Steuern,Abgaben: halbieren?./
    ,,Totalitärer Kapitalismus''?./
    Selbstständige respektieren./
    regional differenzieren./
    Rentner: korrekt zahlen./
    Arbeit ent-regulieren
    Würde für Gewerkschaften./
    Mindestlohn: Kriterien
    Finanzmärkte neu ordnen_
    Verarmung hemmen./
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  Optimal-Politik / Förderung
    IT-Monopole nicht fördern./
    Medienfinanzier.neu ordnen./
    Subventionen objektivieren_/
    Bürokratie vermindern
    Strafvollzug neu ordnen./
  Optimal-Politik / Bürger
    Geld für Eltern / Kinder./
    Gesundheit: weniger=mehr./
    Diskriminier.: Mann? Frau?./
    Prostitution mindern_
    Privatsphäre schützen!_
  Opt.-Pol./ Arbeit für alle
(Texte in Überarbeitung)
    VOX-Konzept: Arbeit f.alle_
    Arbeitslosigkeit: Ursachen_
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Politik: Krise löschen
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Mit diesen Strategie- Hilfen wurde erstmals in Deutschland eine anwaltliche Abmahnfabrik stillgelegt (2008). Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung bei 2 Abmahnanwälten.
Die ~100++ Abgemahnten erhielten ihr Geld zurück - insgesamt wohl mehrere 100.000++ ??
Die damals entstandenen Schutz-Infos werden seither nicht aktualisiert, weil niemand Streit gegen staats-eingerichtetes Mengen-Unrecht gegen Bürger finanzieren will.
Dies ist unverändert eine der umfassendsten Arbeitshilfen für Betroffene.
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(Photo: © 2007 infos7.com site admin. & author)


(1) Legale Rechtsgrundlagen, zukünftig Fernseh- / Rundfunkgebühren legal nicht mehr zu zahlen.
(2) Kleinverlage und Autoren: Ihr Honorar-Anteil an der GEZ-Gebühr ("Kultursteuer")!
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Nicht alle Dinosaurier sind ausgestorben. UNO7 FLAMINGO ist hilfreich bemüht um liebevolle Sterbehilfe für ein vergreistes Gebührensystem... für ein durch das Internet antiquiert gewordenes Konzept des Staatsfernsehens. Die Bürger müssen entscheiden, ob die totale Absurdität eines Staatsfernsehens auf die Intensivstation muss als Vorstufe zur Endstation - das Museum. Denn inmitten einer pluralistischen Demokratie - der Staat als oberster Video- und Meinungsfabrikant? Absurder geht es nicht.

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    (Photo: Aaron Logan, 2004, Creat,Comm.Attrib.1.0 lic.)


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