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6.   --'CORCOMP_ --
Corona - *Schadensersatz?

6.   --'CORCOMP_ --1
Wie bekommt man Schadensersatz für Corona-Zwangsmaßnahmen?
in diesen Stunden in Arbeit: Briefbeispiele + Anleitung.


Corona infiziert die Justiz: Die große Corona-Prozesswelle startet und wird ein paar Jahre den Gerichten viel Arbeit und den Anwälten viel Geld erzeugen.
Hier einmal ein paar Fallgruppen:
  1. Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, die Corona-App aufs Handy zu laden?
  2. Droht mir womöglich eine Abmahnung, wenn ich mich nach Feierabend oft mit vielen Freunden treffe und niemand auf Abstand achtet?
  3. Muss der Staat Entschädigungen zahlen für Betriebsschließungen?
  4. Darf eine junge, gesunde Lehrerin den Präsenzunterricht verweigern?
  5. Und wie sieht es eigentlich mit staatlichen Entschädigungen für die Betriebsschließungen aus?
  6. ... oder mit Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld bei Kurzarbeit?
  7. Mein Schadensersatz, weil mein Kind betreut statt Geld zu verdienen?
  8. Mein Schadensersatz, weil Mein Fahrzeug zum Stehzeug wurde?
  9. Mein Strafantrag wegen Beleidigung, durch Demo-Teilnahme sei ich als Volksschädling einzustufen?
  10. Meine Bußgeldverweigerung wegen "Vollzugsdefizit"?
  11. etc.
  12. etc.

"Bei Anwaltskanzleien stehen die Telefone seit Wochen nicht mehr still"?

So war es in einer wesentlichen Tageszeitung zu lesen. - Das kennen wir? Die Anwaltschaft schafft Medieninfos zum Schaffen von gläubigen Klägern, die Geld heranschaffen für überwiegend sinnlose Prozessiererei? In den meisten Fällen zahlt ja die Rechtsschutzversicherung. Das mögen viele: Den Nervenkitzel der Aussicht auf einen Lotterie-Gewinn ohne eigenen Geldeinsatz...

Belastung der Gerichte? Da wird es zuverlässiger.

Das soll wirklich so sein: Die deutsche Justiz werde derzeit mit solchen Fragen und auch bereits Verfahren rund um die Corona-Pandemie regelrecht überrannt. Nun also ernsthaft und glaubwürdig: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes wurden an deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten schon weit mehr als 1000 Eilverfahren angestrengt.

Bei den rund 10 Verfassungsgerichten (Bund, Bundesländer) geht das dann recht rasch mit der Annahmeverweigerung - vermutlich in den meisten Fällen, weil es ja in der Regel an der Erschöpfung des Rechtsweges fehlen dürfte.

Verwaltungsgerichte haben es mit der Verweigerung bei Eilverfahren weniger einfach. Rund 50 Verwaltungsgerichte hat Deutschland. Macht rund 1 Eilverfahren alle 2 Tage pro Gericht. Eilverfahren sind hässlich, weil sie die Terminplanung sabotieren und das oft in rechtlich komplizierter Konstellation.

Das Problem ist, für die Eilverfahren besteht vermutlich oft ein realer Grund, dass das Kläger-Problem später nicht mehr effizient rückwirkend heilbar wäre. Zusätzlich erschwerend: Für viele der aktuell besonders drängenden Rechtsfragen gibt es vielleicht noch keine frühere Rechtsprechung. Dann muss der Richter viel Zeit verwenden nicht nur für die Faktenanalyse, sondern auch für die Erarbeitung von grundlegenden rechtlichen Kriterien.

6.   --'CORCOMP_ --2
Die meisten Maßnahmen waren wohl übersetzt.

"Putativgefahr" (Scheingefahr): Vorab die Rechtslage: Rechtswidrig handelt der Staat, sofern er gegen eine erkennbare Scheingefahr bei Bürgern Schäden erzeugt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gefahr#Recht
"Putativgefahr (auch Scheingefahr): Irrige Annahme einer Gefahr, wobei die Fehleinschätzung auf einer unvertretbaren Einschätzung beruht. Es liegt keine polizeirechtlich relevante Gefahr vor. Die Putativgefahr ermächtigt nicht zu Gefahrenabwehrmaßnahmen. Solche sind mithin rechtswidrig."

Handelt der Staat rechtswidrig, so muss er möglicherweise den verursachten Schaden ersetzen. Da der Staat (fast) keine Geheimkassen von externen Gönnern haben darf, stammt das Geld für den Schadensersatz von der Steuerzahler-Gemeinschaft. Also handelt es sich um eine Umverteilung von Geld der Masse der Steuerzahler an die wenigen, denen durch die Schadenszuführung ein Sonderopfer rechtswidrig abverlangt wurde.

Die Durchsetzung von Schadensersatz-Ansprüchen gegen den Staat ist schwierig und gelingt selten. Die gesetzliche Lage ist nicht ausgesprochen schadensersatzfreundlich. Richter betrachten es nicht als ihr wichtigstes Anliegen, ihrem Arbeitgeber ein Maximum ein Schadensersatzpflichten zuzumuten. Das Ergebnis von allem ist eine verschwindend geringe Summe der jährlichen Schadensersatz-Leistungen des Staates an die "einfachen Bürger" und deren Unternehmen.

Die Theorie der Durchseuchung hat wohl einen Denkfehler.

Virusausbreiteung erfolgt nicht gleichmäßig verteilt in der Fläche. Das ist trivial. Dennoch basiert das Konzept eines Lockdown auf der in der Regel völlig irrigen Vision einer in etwa gleichmäßigen Verbreitung

Im Fall einer ungleichmäßigen Verbreitung könnte es so sein, dass zunächst besonders austauschintensive Bevölkerungsgruppen rasch sich untereinander anstecken und dass die Pandemie dann von selber ausläuft?

Im Fall eines derartigen Verlaufes müsste man mit den Maßnahmen diese Verbreiter-Gruppen gezielt abgrenzen. Nach einer größeren Welle von Neuerkrankungen würde die Pandemie von selber auslaufen.

Es stellt sich damit insbesondere bei Betreiben die Frage von Schadensersatz gegenüber dem Staat.

Das hat der Staat nicht besonders gern und deshalb hat er es erschwert. Es soll hier nun gezeigt werden, welche Rechte der Bürger gegenüber dem Staat hat, dies insbesondere, sofern der Bürger ein Unternehmen hat, gleichgültig, ob klein oder groß.

Briefbeispiele für Schadensersatz sind erhältlich, sofern Sie mit 20 Euro pro Jahr die Ermittlung fördern. Zu zahlen über den Spendenbutton.

Sie werden 12 Monate lang über die jeweils neuen Fundstellen der Briefbeispiele informiert.

6.   --'CORCOMP_ --3
Rundfunkabgabe fällt weg? Betriebe, aber auch Haushalte.

Müssen Betriebe die Rundfunkabgabe trotz Unterbrechung zahlen?

Ein Text für Befreiung ist in Vorbereitung. Sobald verfügbar, soll der Link hierher kommen.

Müssen Haushalte die Rundfunkabgabe trotz Corona zahlen?

Ein Text für Befreiung ist in Vorbereitung. Sobald verfügbar, soll der Link hierher kommen. Man beachte: Für Befreiung, nicht nur für Stundung.

Da müssen die Intendanten den eigenen Gürtel enger schnallen? Bei Intendanten-Vergütungen von 1 bis 2 BKG (BKG = "Bundeskanzlerin-Gehalt" ist da eine Menge Spielraum.

6.   --'CORCOMP_ --4
Gretchen-Frage: "Ghetto"-Rechtsprechung.

Ist das corona-bedingte Ausgehverbot ein "Ghetto" im juristischen Sinn?

Diese Fettnäpfchen-Frage bleibe hier ohne eigene Antwort.

Die Antwort des Bundessozialgerichts erging mit dem Urteil "2020-05-20": BSG B 13 R 9/19 R
Wen die gerichtliche Antwort interessiert, der kann sie dort nachlesen. Allerdings beachte man: Es ging nicht um Schadensersatz für eine etwaige "Ghetto"-Benachteiligung, sondern um Rentenansprüche aus Arbeitsleistung. Es kann daraus also kein analoger Schadensersatzanspruch gefolgert werden.

In diesem sensiblen Kontext kam es auch zu einer Problematik hinsichtlich der ebenfalls sensiblen Frage der richterlichen Unabhängigkeit (Landessozialgericht NRW):

de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Zahlbarmachung_ von_Renten_aus_Beschäftigungen_in_einem_Ghetto
- (Linkaufruf: Das Leerzeichen vor von_ ist zu entfernen)

"Der Richter Jan-Robert von Renesse, der ab 2006 die restriktive Handhabung beendete (etwa 60 Prozent der Anträge wurden danach anerkannt), wurde im Frühjahr 2010 versetzt. Im November 2011 wurde bekannt, dass der damalige zuständige Richter Vorwürfe gegen seine Behörde (Landessozialgericht NRW, Essen) erhob. Es soll zu Absprachen „zwischen der Gerichtsverwaltung, der Versicherungsaufsicht und der beklagten Rentenbehörde“ gekommen sein."

"Das Landessozialgericht solle wieder nur nach Aktenlage entscheiden, während er und ein weiterer Richter seinerzeit mehrmals mit den hochbetagten Antragstellern in Israel und in ihrer eigenen Sprache persönlich sprachen, und die Rentenbehörde verschicke unverständliche Formulare und so komme es wieder zu mehreren tausend abschlägigen Anträgen auf Grund von „fehlender Mitwirkung" durch die Antragsteller."

"Ebenfalls wurden auf Wunsch der Rentenbehörde richterliche Kostenbeschlüsse zu Lasten der Rentenbehörde und zu Gunsten des Landes NRW in Höhe von etwa einer halben Million Euro aufgehoben."
Man beachte: "wurden ... Kostenbeschlüsse ... aufgehoben".


6.   --'CORCOMP_ --5
Eigene Anträge, Gerichtsverfahren, Petitionen - vor allem Schadensersatz.

Schadensersatz / Denkanstöße für Erörterung

Hier erfolgen keine Empfehlungen, keine Vorschläge und es sind nicht verwendungsfertige Briefvorlagen.
Wer will sich schon fremden umfangreichen Briefvorlagen unterwerfen? Erfahrungsgemäß weder der Bürger noch ein Rechtsanwalt.

Also werden nur kurze Denkanstöße geliefert. Wer selber derartiges macht, muss es selbst verantworten, also eigenständig formulieren.



CORANT-GA1.   Schadensersatz / Gastronomie
Nur Denkanstoß. Siehe unten CORTEXT-ANTRAG und CORTEXT-INTRO.

B1: Begründung: Unser Restaurant hatte und hat die Möglichkeit der Bewirtung im Freien. Diese kann zur Ausbreitung von Corona nicht beitragen.
Siehe unten CORTEXT-FRG.: "Freiraum / Gastronomie".

B2: Die verbietende Stelle hätte wegen erkennbarer Unsinnigkeit der Verbote diese nicht umsetzen dürfen.
Siehe Anlage, Studie CORVOX, Abschnitt GNA "Gesetz nicht ausführen".



CORANT-ABN1.   Folgeschaden meines .................... / Altersheim: Klimaanlage.
Nur Denkanstoß. Siehe unten CORTEXT-ANTRAG und CORTEXT-INTRO.

B1. In Ihrem Heim sind mehrere Personen an Corona erkrankt, teils wohl verstorben.

B2. Mein ............................ gehört zu den Erkrankten. Der Schaden für .......................... ist erheblich. Ich bin bevollmächtigt, diesen geltendzumachen.
- Siehe Anlage: Schadens-Erläuterung und Vollmacht.

B3. Prüfung ergab, dass die Häufung auf die Klimaanlage zurückzuführen ist.
Siehe Anlage "STUDIE CORVOX", Abschnitt UKF.: "Ursache Klimaanlage / Filteranlage.".
(Anmerkung des Autors dieser Seiten: Dieser Text UKF. existiert noch nicht. Er wird nur entstehen, sofern eine betraglich maßvolle Studienfinanzierung erreichbar ist.




CORANT-FAM1.   Einkommensschaden durch Kinderbetreuung
Nur Denkanstoß. Siehe unten CORTEXT-ANTRAG und CORTEXT-INTRO.

B1. Staatlich angeordnet wurde die Schließung der folgenden Einrichtung:

..............................................................................................

B2. Nur eine Schließung von etwa 14 Tagen ist wissenschaftlich fundiert.
Siehe Anl.: "STUDIE CORVOX", Abschn: DAM. : "Dauer Maximal".

B3. Die Schließung dauerte von ................... bis .............................

B4. Die Kinderbetreuung bei mir zu Hause erzeugte wesentliche ungedeckte Einkommensausfälle.

Siehe Anl.. "STUDIE CORVOX", Abschnitt KEN. : Berechnungsregeln für Einkkommensschaden.
(Anmerkung des Autors dieser Seiten: Dieser Text DAM. und KEN. existiert noch nicht. Er wird nur entstehen, sofern eine betraglich maßvolle Studienfinanzierung erreichbar ist.




CORANT-MED1.   Schmerzensgeld: Verzögerte Behandlung,
Nur Denkanstoß. Siehe unten CORTEXT-ANTRAG und CORTEXT-INTRO.

B1. Wegen CORONA wurde meine folgende medizinische Behandlng aufgeschoben:

............................................................................

B2. Schaden 1: Schmerzensgeld.

Schaden 2: Erschwerte Behandlung.

Schaden 3: Einkommensausfall durch die Verzögerung.
Siehe Anl.. "STUDIE CORVOX", Abschnitt KEN. : Berechnungsregeln für Einkkommensschaden.



CORANT-STA1.   Abmahnung wegen Beleidigung.
Nur Denkanstoß. Siehe unten CORTEXT-ANTRAG und CORTEXT-INTRO.

Für diesen besonderen Text gilt ganz besonders: Es ist ein Denkmodell für Erörterung und keineswegs eine Empfehlung, es zu machen.

B1. Wegen CORONA habe ich teilgenommen an der Demonstration (Datum, Ort, Straße):

............................................................................

B2. Laut Ihrer Berichterstattung handelt es sich um ein "Gemisch aus Rechtsradikalen, Verschwörungshysterikern, Aluhüten, Virusleugnern, Impfverweigerern."

B3. Ich gehöre sicherlich zu keiner dieser Gruppen. Ihr Autor hat offenkundig nicht teilgenommen. Anderenfalls hätte er gewusst, dass - so meine Schätzung - mindestens 80 Prozent der Teilnehmer ganz einfach Normalbürger waren, die ganz einfach als wissenschaftlich belegt ansehen, dass die Corona-Einschränkungen überwiegend überzogen waren und sind und dass sie unnötig und unsinnig schädigten und schädigen.

B4. Sie haben ihre journalistische Sorgfaltspflicht verletzt. Sie haben einfach ungeprüft staatsnahe offizielle wahrheitsverfälschende Falschinformationen wiedergegeben und zwar im Sinn einer festgestellten Wahrheit. Bei sehr rascher Recherche hätten sie umgehend die richtigere völlig andere Wahrheit ermitteln können.

B5. Ich empfinde mich als durch Ihre Berichterstattung beleidigt. Sie können sich nicht auf journalistische Presse- und Meinungsfreiheit berufen, weil eben das, was hier geschah, nicht Journalismus war, sondern ungeprüftes Abschreiben von fremden Quellen unter Unterlassen der elementaren kritischen Journalistenpflicht. Denn die naheliegende Frage musste sich aufdrängen und war vor dem Texten zu klären: "Kann es stimmen, dass derart viele Menschen derart dämlich sind?"

B6. Als einer der Teilnehmer fühle ich mich sehr beleidigt und meine, dazu ein Recht zu haben. Sind Sie bereit, die Sache durch ein anerkennendes Schmerzensgeld von ........................... Euro innerhalb von 14 Tagen beizulegen? - Diese Frist ist zu wahren, weil für meine sonstigen Formen der Rechtewahrnehmung das Gesetz relativ kurze Fristen vorschreibt.
Die folgende Alternative würde ich ebenfalls akzeptieren:

B7. Zwar, eine übliche, also winzige Gegendarstellung kann in diesem Kontext nicht abhelfen. Alternative Wiedergutmachung wäre aber, sie machen eine richtigere Darstellungsform mit etwa gleichem Seiten- und Spaltenumfang und gleicher Sichtbarkeit wie alle Ihre zu Unrecht diffamierenden Texte. Wenn Sie diese alternative Lösung wählen wollen, so informieren Sie mich bitte innerhalb der eingangs angegebenen Frist.



CORANT-VGH1.   Verfassungsbeschwerde wegen Maskenpflicht
Nur Denkanstoß. Siehe unten CORTEXT-ANTRAG und CORTEXT-INTRO.

Für diesen besonderen Text gilt ganz besonders: Es ist ein Denkmodell für Erörterung und keineswegs eine Empfehlung, es zu machen.

B1. Wegen CORONA habe ich teilgenommen an der Demonstration (Datum, Ort, Straße):

29. August 2020, Straße des 17. Juni.
Auch an zukünftigen Demonstrationen dieser Art in Berlin beabsichtige ich teilzunehmen. Aktivlegitimation betrachte ich damit als belegt.

B2.Die Landesregierung Berlin hat in jenen Tagen sofort nach der Demonstration beschlossen, dass zukünftig Maskenpflicht zu herrschen habe. Als Motiv darf wohl irrtumsfrei unterstellt werden:

(1) Der Neid der Politiker auf diese Mobilislerung. Denn die Gegendemonstrationen mit Ideologie "Sozialismus-Diktatur" brachte es nur auf vielleicht 100. Diese wurden durch eine Polizeiabsperrung darauf gehindert, ein streitiges Getümmel gegen die etwa 40 000 oder mehr friedlichen Demonstranten auszulösen.

(2) Das nur 2 Tage vorher überraschende versuchte Verbot der Demonstration vom 29. August 2020, Verbot seitens der Landesregierung, wurde durch Eilverfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Als Motiv darf wohl irrtumsfrei vermutet werden, dass die Exekutive zeigen wollte, wir verwerflich böse diese Demontration war?

B3. Eine Maskenpflicht kann nicht gerechtfertigt werden. Treffen an frischer Luft könne so gut wie nie zur Übertragung führen.
Nachweis: Siehe die Anlage ............., Abschnit ..............
Wer das Grundrecht der Demonstrationspflicht einschränken möchte, ist beweispflichtig für die Gründe. Demonstration dürfen nicht auf Ermessensgrundlage verboten werden. Sie sind nur anzumelden, nicht zu "genehmigen".

B4. Diese Verfassungsbeschwerde erfolgt beim Verfassungsgerichtshof Berlin und zwar innerhalb von 1 Jahr seit Inkrafttreten der Gesichtsmaskenpflicht. Eine Erschöpfung des Rechtsweges muss infolgedessen nicht nachgewiesen werden.

B5. Sollten durch diese Beschwerde wider Erwarten Kosten zu meinen Lasten anfallen, so bitte ich mich vor Eintritt in die Bearbeitung über die ungefähre Höhe zu informieren. Sodann würde ich umgehend mitteilen, ob die Beschwerde aufrechterhalten wird.






Standard-Text: CORTEXT-ANTRAG  

Meist sind die Textbeispiele für Anträge und Petitioen nur "Denkanstoß", also nicht Briefvorlage und nicht Empfehlung.

Hier erfolgen keine Empfehlungen und keine Vorschläge, etwas Bestimmtes zu machen. Es sind nicht "verwendungsfertige Briefvorlagen". Dazu müssten die Texte umfangreicher und durchdachter sein. - Wer würde das dann verwenden? Wer will sich schon fremden etwas umfangreicheren Briefvorlagen unterwerfen? Erfahrungsgemäß weder der Bürger noch ein Rechtsanwalt.

Also werden nur kurz formulierte Ideen und Denkanstöße geliefert. Wer selber derartiges macht, muss es selber verantworten, also eigenständlg kompletter formulieren.

Zwar besteht für das Vorgeschlagene in der Regel keine Anwaltspflicht. Aber wer sich nicht ausreichend auskennt, sollte in Rechtssachen in der Tat einen Anwalt befragen. Dies gilt ganz besonders für das heikle Thema von Strafanzeigen / Strafanträgen.

Standard-Text: CORTEXT-INTRO.  

Absender: ... ...

An: ... ...

A1. Beantragt wird, einen Teilbetrag von 500 Euro auf den nachstehend geltendgemachten Schaden zu leisten als Zeichen des Anerkenntnisses. Nach Eingang erfolgt Spezifizierung des Gesamtschadens.

A2. Als Frist für Ihre Stellungnahme oder Źahlungseingang ist ein Monat ab Zugang voremerkt (Zustellnachweis der Post).

Standard-Text: CORTEXT-FRG1.   "Freiraum-Bewirtung / Gastronomie"

Es gab und gibt keine vertretbare Rechtsgrundlage für das Verbot des "Restaurantbetriebes, sofern im Freien". Es fehlt insoweit an Beweisen - eben weil dies angebliche Risiko wohl nur in der Imagination von Verbieterei-Machtsucht existierte?

Die kleinen staatlichen Ausfallhilfen sind zu klein. Zudem sind sie zu sehr durch Regeln eingeschränkt und sehr bürokratisch, so dass eigentlich auch die Bürokratiekosten dem Antragsteller zu erstatten wären.
 
 _wi_
Bitte fördern Sie Erweiterung der Werbsites für die Defintion von rationaler Politik für Demokratie, Freiheit, Bildung, Kreativität, Wissenschaft, Wirtschaft, Innovation:
Ihre kleine Spende und Ihr Job ist vollbracht.

Pro 50 Euro Zuwachs bei der Gesamtsumme aller Spenden: Eine textliche Analyse wird neu entstehen oder eine frühere wird grundlegend überarbeitet.
"Ihre Spende bewegt was", ganz gleichgültig, wie viel Sie beitragen.

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► infos7.org/node/12
Wissen? - Weisheit! Plattform für Querdenker.
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Sammelpetitionen
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crowdfunding für eine intelligentere Welt
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► vox7.com/cvxx-de.htm CORONA wahre Wahrheit
►  vox7.com/index.htm Rationalpolitik / Startseite










































































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